Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Mit dem Vorstoß zum
Von Felix Honekamp Eigentlich muss man der Dame ja dankbar sein: Unsere Kanzlerin spricht von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und macht dadurch – nach „alternativlos“, „nicht hilfreich“ und
Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die
. Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren. Nach scharfer Kritik an
‚ Aus einem Artikel des Gatestone-Instituts: . Der fatale Fehler Italiens war, dem chinesischen kommunistischen Regime zu vertrauen. Anstatt alle – egal ob Chinesen oder
Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen. «Uns stört das ständige Misstrauen der
Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite
Von Felizitas Küble Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten
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