Zu dem Vorstoß einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine generelle Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.
Von Peter Kiefer Es gab eine Zeit, in der das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan der Bundesregierung wirkte und deshalb auch hochangesehen war. Davon ist leider schon
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu
Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag
Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verlangt die chinesische Regierung in einer neuen Verfügung von Geistlichen „Liebe zur Kommunistischen Partei“ zu bekunden, sowie
Der Einsatz digitaler Überwachungstechnik nimmt in vielen Ländern Asiens rasant zu – insbesondere im kommunistischen China. Dadurch verändert sich auch die Art, wie Christen in
Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde
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