Der Petitionsausschuß hat am heutigen Mittwoch (22.6.) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe
Im Frühjahr dieses Jahres erschien eine „überfällige Streitschrift“ – so nennt sie sich selber – mit dem Titel „Rettet die Demokratie“. Das Buch, das im
„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als
Von Felizitas Küble Bekanntlich ist es den katholischen Priestern ausdrücklich verboten, sich parteipolitisch zu betätigen; sie sollen sich auch nicht entsprechend öffentlich äußern. (Näheres hier:
Der Historikertag in Münster hat kürzlich – wen wunderts? – eine Erklärung ganz im Sinne der „Political correctness“ verabschiedet, denn es wird dabei nur gegen
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