Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten
Offener Brief die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit richte ich die dringende Bitte an Sie, dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) nicht zuzustimmen. Dieses Gesetz dient nach Auffassung der Fachleute nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern ist grundgesetzwidrig und würde unabsehbare Folgeschäden verursachen.
Einzelheiten siehe www.fachinfo.eu/europapolitik.htm.
Bitte beachten Sie folgende Fakten:
1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.
2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet, unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.
3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig.
4. Die ESM-Bank dient der zentralen europäischen Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzwidrig gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen.
5. Die ESM-Bank spaltet Europa in eine Euro-Zone und in eine Nicht-Euro-Zone.
6. Die ESM-Bank führt zu einem europäischen Bundesstaat und zur grundgesetzwidrigen Preisgabe Deutschlands als souveränen Staat. Eine europäische Zentralregierung ist nur durch eine Diktatur realisierbar.
7. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil Deutschland durch die Übernahme fremder Staatsschulden in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und selbst dem Staatsbankrott näherkommt.
8. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der europäischen Südstaaten nicht durch Kredite beseitigt werden können. Diese Ursachen sind Verwaltungsversagen, Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Steuerhinterziehung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner