Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat sich von dem Migrationspaket der Regierung mehr erwartet, wie er im Interview mit der Berliner Zeitung sagt. Er sorgt sich um den sozialen Frieden.
„Die großen Worte passen auf jeden Fall nicht zu den kleinen Schritten. Wir haben uns mehr erhofft. Mich ärgert, dass es als großer Wurf verkauft wird, aber letztendlich nur eine Luftnummer ist.
Es wird damit keine Asylwende geben. Das Migrationsproblem an sich lässt sich auch nicht über Abschiebung allein lösen.“
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-faeser-plan-ist-eine-luftnummer/
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4 Antworten
„Äußerst kritisch“
Migrations-Lage noch viel schlimmer: BAMF-Chef schreibt Brandbrief an Faeser
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schreibt einen Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser. Die Lage sei „äußerst kritisch“, die wahren Zahlen noch viel höher, die finanziellen Mittel nicht ausreichend, so Hans-Eckard Sommer.
https://www.focus.de/politik/deutschland/aeusserst-kritisch-bamf-chef-schreibt-brandbrief-an-faeser_id_242977635.html
VERFASSUNGSRECHTLER DR. RUPERT SCHOLZ SIEHT EINE MENGE RECHTSVERSTÖSSE DER REGIERUNG IN DER MIGRATIONSPOLITIK
https://youtu.be/Fsbn-G1AZaM?si=aw5N4x8phVgNt4Jl 2 Min
REICHELT UND GLORIA VON THURN UND TAXIS ZUR MIGRATION
https://www.nius.de/episodes/die-deutsche-bevoelkerung-soll-verduennt-werden/e3c8b994-bde9-41db-81b3-dbc2c1473aae 29.10., 19 Min
DR: OTTO SCHILY BEI LANZ: JEDER, DER „ASYL“ SAGEN KANN, DARF BLEIBEN – DAS IST U N S I N N
JÜRGEN TRITTIN: BEVÖLKERUNG WIRD BELOGEN, DER ASYLKOMPROMISS BEENDET NICHT DIE FLÜCHTLINGSSTRÖME
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-trittin-migration-ampel-koalition-100.html
„Trittin: Asyl-Kompromiss der EU beendet Migrationsströme nicht
Der Außenpolitiker fuhr am Mittwochabend bei Markus Lanz fort: „Ich finde es nicht richtig, der Bevölkerung zu erzählen, dass dieser Kompromiss kurzfristig dazu führt, dass die Turnhalle um die Ecke wieder frei wird.“
Trittin formulierte zwei Kritik-Punkte: „Erstens wird dieser Kompromiss, wenn er denn kommt, am Ende des Tages in drei Jahren Wirkung haben“, sagte er. „Und zweitens ist völlig offen, wie weit die Rechtswirklichkeit jetzt an dieser Stelle dazu führt, dass die zunehmenden Migrationsströme und Fluchtströme in der Welt nicht mehr nach Europa kommen. Da habe ich ganz realpolitische Zweifel dran. Und deswegen würde ich das der Bevölkerung nicht versprechen. Das ist schlicht eine Lüge.““
BÜRGERKRIEG IN EUROPA ?
https://de.gatestoneinstitute.org/20112/steht-europa-vor-buergerkrieg
„In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen „zur Unterstützung Palästinas“ organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde..
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine „verfassungsmäßige Basis“ ablehnen“
Es geht darum, die internationale und nationale Situation so objektiv wie möglich einzuschätzen.
Es geht um Freiheit von Ideologie und um ehrliche Suche nach Wahrheit hinter der Propaganda der Reichen und Mächtigen.
Ist die Chance der AfD, deutsche Interessen z.B. in der Migrationspolitik umzusetzen, höher als bei den Fratelli d’Italia von Georgia Meloni und Melonis Regierung?
Es kommt auf die Grundeinstellung und den Aufklärungsgrad der Bevölkerung an. Dazu ist Rückbesinnung auf tragende Werte notwendig:
wie zB. die Menschenwürde aufgrund der Gottes-Ebenbildlichkeit des Menschen, die Menschenrechte aufgrund der Gleichsetzung aller Menschen durch die angebotene Gotteskindschaft, die Verantwortung vor Gott, die Erfüllung der Goldenen Regel als ethische Grundlage usw.
Peter Hahne macht das deutlich:
https://www.youtube.com/watch?v=QeaLNIYjunY
Deutschland ist EU-Nettozahler, Italien ist Netto-Empfänger. Deutschland müsste eigene Interessen besser durchsetzen können.
Die AfD ist längst eine demokratische Partei und repäsentiert mit ihren Abgeordneten ein vielfältiges konservativ-liberal-bürgerliches Meinungs- und Interessensbild aus der Mitte der Bevölkerung.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Unterschiedliche Abgeordnete vertreten aber ähnliche Positionen, wenn die Realität eindeutig ist und es erfordert.
Beispiele:
Bernd Baumann:
https://www.youtube.com/watch?v=FkHPV4Co-QI
Beatrix von Storch:
https://www.youtube.com/watch?v=AzuwPMuhvrY
Alice Weidel: https://www.youtube.com/watch?v=PhOMgXwyssw
Mit der Partei der Mitte von Dr. Krall und Dr. Maaßen entsteht in Deutschland eine zweite bürgerliche Kraft, die auch den digital-finanziellen Komplex und die weltweite finanz- und geopolitische Situation durchschaut und aufgrund umfangreicher Sachkenntnis echte Lösungen im Interesse der Bürger bietet.
https://www.youtube.com/watch?v=5Aw6iY_VWCg
https://rumble.com/v3r0zx7-markus-krall-sonst-droht-der-untergang-.html
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kralls-partei/
https://www.youtube.com/watch?v=QeaLNIYjunY
https://apolut.net/digitales-zentralbankgeld-und-die-rolle-des-wef-von-ernst-wolff/
Meine Zustimmung.
Nur wenn die Grenzen konsequent geschlossen werden, und nicht jeder, der Asyl sagt, sofort nach D. reinkommen darf, ist noch etwas zu stoppen.
Diese Situation Recht auf Asyl für jeden Verfolgten, ist und wird maßlos ausgenutzt . Einfach überaltet.
Ich denke, nur die AfD könnte das Ruder noch umreissen.
Jedoch sehen ich da mittlerweile auch Schwierigkeiten. Wegen der EU-Frau Meloni in Italien konnte mit dem ähnlichen Kurs wie AfD bislang nicht viel erreichen.
Immer häufiger ist sie an der Seite von Ursula von der Leyen zu sehen.
Man bekommt den Eindruck , Meloni wird gezähmt für einen gutbezahlten EU-Posten.