Die FDP lehnt eine Neuregelung des § 218 außerhalb des Strafgesetzbuches ab. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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Demnach sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, der FAZ, die geltende Regelung sei das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion: „Als FDP-Fraktion lehnen wir es daher ab, den etablierten Kompromiss wieder aufzukündigen.“
Ähnlich äußerte sich auch die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU):
Ähnlich äußerte sich auch die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU):
„Seit 30 Jahren haben wir mit dem §v218 eine befriedete Situation. Wir dürfen diesen sorgfältig austarierten Kompromiss nicht einfach auflösen.
Aus diesem Grund ärgern mich auch Aussagen zu dieser Thematik, in denen betont wird, wir müssten moderner werden. Lebensschutz ist immer modern. Das Lebensrecht Ungeborener ist verfassungsrechtlich geschützt, denn die Menschenwürde steht auch dem ungeborenen menschlichen Leben zu.“
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Dagegen sagte die Vize-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink:
Dagegen sagte die Vize-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink:
„Aus dem Bericht der Sachverständigenkommission ergibt sich für uns ein klarer Handlungsauftrag. Dem wollen wir gerecht werden und gemeinsam als Ampel noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Änderungen anstreben.“
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Sie freue sich daher über das Signal der Unterstützung der SPD. Die Ampelfraktionen wollten auf parlamentarischer Ebene die Möglichkeiten einer gesetzlichen Änderung hin zu einer Entkriminalisierung der Abtreibung ausloten:
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„In einem nächsten Schritt“ brauche es „eine Befassung“ der zuständigen Bundestagsausschüsse mit dem Kommissionsbericht.
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Quelle: ALFA-Newsletter
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Eine Antwort
Entdeckung eines wissenschaftlichen Betrugs zur Steigerung des Forschungseinflusses
https://www.techno-science.net/de/nachrichten/entdeckung-eines-wissenschaftlichen-betrugs-zur-steigerung-forschungseinflusses-N25201.html