Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, „Rechtsextremisten konsequent entwaffnet“ und „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein gelassen“ werden.
Maßnahmen, die den Linksextremismus bekämpfen oder gegen den Islamismus gewandt sind, finden sich in den Plänen hingegen nicht ansatzweise.
Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher der AfD, ist davon nicht überrascht. Schließlich hatte Bundesinnenministerin Faeser aufgrund ihrer engen Verbindung ins linksextreme Milieu von sich reden gemacht; er erklärt dazu:
„Die Bekämpfung aller Ausprägungen von Extremismus ist für die AfD sehr wichtig. Eine einseitige Fokussierung nur auf eine Extremismusform geht an den Tatsachen vorbei. Dass Faeser keine Innenministerin, sondern Aktivistin gegen Rechtsextremismus ist, hat sie in ihrer bisher kurzen Amtszeit leider bereits mehrfach bewiesen.
Eine Innenministerin, die nur auf einem politischen Auge Sehkraft hat und die extremen Gefahren, die insbesondere vom Islamismus ausgehen, nicht wahrnimmt, wird für Deutschland auf Dauer ein massives Sicherheitsrisiko darstellen!“
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2 Antworten
Ich habe den Eindruck, dass alle, die eine andere Meinung in unserem Staat vertreten, grundsätzlich als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Ich freue mich, dass wir im Bundestag wenigstens eine Partei, nämlich die AfD, haben, die ihre Stimme erhebt und das ausspricht, was viele Menschen in unserem Lande denken. Die AfD ist für mich die einzige Partei, die auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und christliche Werte vertritt.
„Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt.“ falsch, muss richtig heißen: „Am heutigen Tag hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten Aktionsplan gegen ‚Regimekritiker‘ vorgestellt.“ Denn darum geht es!