Zu dem Autoren der links-intellekutellen „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gehört auch der Philosoph und Autor Jürgen Habermas, bekanntlich eine führende Professoren-Gestalt der sog. „Frankfurter Schule“ und einer der bekanntesten Theoretiker der 68er Bewegung. 

Unter der Überschrift „Demokratie oder Kapitalismus?“ beanstandet Dr. Habermas in der jüngsten Ausgabe der erwähnten Zeitschrift mit Recht die zunehmende Zentralisierung und Machtzusammenballung innerhalb von Rat und Kommission der Europäischen Union, ohne daß hierbei zugleich das Europäische Parlament als demokratischer Faktor gestärkt wird.

Kritisch äußert sich Habermas sowohl zu diesem Demokratiedefizit wie auch zum Zukunftsmodell eines europäischen Bundesstaats. Er plädiert stattdessen für eine supranationale Lösung, die ein gemeinsames Regieren auf europäischer Ebene erlaubt, wobei die Mitgliedsstaaten aber zugleich eine starke Stellung innehaben und so gleichsam eine gewisse Garantie für „Recht und Freiheit“ gewährleisten  – letztlich also eine Verstärkung des EU-Staatenbundes statt eines EU-Bundesstaates.

Habermas schließt seinen Artikel mit einigen Sätzen, die das linke Spektrum hierzulande wohl kaum gerne lesen wird:

„In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen.

Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“

Zitatenquelle der FR siehe hier.