STELLUNGNAHME von Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF):

Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß endlich handeln und eine scharfe Wende einleiten. Oder sie muß Platz machen für Politiker, die in der Lage sind, die nun notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unser Appell lautet daher: Frau Merkel, treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich.

Die JUNGE FREIHEIT fordert ein sofortiges Umsteuern in der Asylpolitik. Mit einem 7-Punkte-Plan zeigen wir, was nun geschehen muß, um die Krise in den Griff zu bekommen:

1. Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann.

2. Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen.

3. Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems.

4. Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten.

5. Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze.

6. Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit.

7. Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.

Quelle: www.jungefreiheit.de