SPD und Grüne haben heute erneut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach der Einführung von Body-Cams bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgelehnt. Dazu erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto): 

„Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben, weigern sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterhin, auch die Einsatzbeamten der Polizei NRW mit Schulterkameras auszurüsten.

Der Redner der Grünen-Fraktion behauptete in der Plenardebatte sogar allen Ernstes, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dabei werden Body-Cams in den rot-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg bereits seit längerer Zeit erfolgreich getestet. Das schwarz-grün regierte Hessen, hat den Einsatz von Body-Cams kürzlich sogar vom Test- in den Regelbetrieb überführt.

Die CDU-Forderung nach Body-Cams für die nordrhein-westfälische Polizei wird zudem von allen Polizeigewerkschaften ausdrücklich unterstützt. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hat nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erklärt, dass die Ausstattung der Polizei NRW mit Body Cams überfällig sei.

Wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit Body-Cams unterwegs gewesen wäre, hätte man heute einen wesentlich genaueren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Tätern, so Plickert.

Dass SPD und Grüne den Einsatz von Body-Cams in NRW vor diesem Hintergrund noch immer ablehnen, ist skandalös. Nachdem andere Länder bereits durchweg positive Erfahrungen mit solchen Kameras gemacht haben, bedarf es insbesondere auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung des Body-Cam-Einsatzes mehr, wie es Vertreter von SPD und Grünen heute gefordert haben. Innenpolitik findet nicht im Labor statt.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de