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AfD kritisiert die Anti-Israel-Politik der EU

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen: Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht.

Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung zu suchen.

Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region.

Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

 

Kommentare

0 Antworten

  1. Danke Frau von Storch, dass Sie so konsequent ihre Stimme gegen das Unrechtsurteil erheben. Es entspricht ganz dem pol. Mainstream unserer Zeit und hat mit Recht überhaupt nichts zu tun.
    Ich sehe aber nicht, dass dieser Mainstream gegen Israel gewendet werden kann, da die Welt weitgehend für eine Zweistaatenlösung plädiert und einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordert. Im Gegenteil, für Israel wird es noch sehr eng werden.

    Wenn immer es geht, sollten wir Israel unterstützen und z.B. israelische Produkte kaufen.

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