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AfD erstattete heute Strafanzeige gegen Merkel

„Nein zur staatlich angeordneten Anarchie“

Die konservative Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am heutigen Freitag (9. Oktober) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht; sie richtet sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96 (Aufenthaltsgesetz: bandenmäßige Einschleusung von Ausländern). Eingebetteter Bild-Link

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin. Eine derart ungeregelte Zuwanderung wie hier in Deutschland gibt es nirgendwo“, schrieb AfD-Chefin Dr. Frauke Petry heute auf Twitter. Gestern warnte sie: „Islamistischen Terroristen stehen in Deutschland Tor und Tür offen.“

Die AfD präsentierte zugleich Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Wer sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhalte, soll zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Gefordert wird außerdem eine „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“.

Quellen: AfD-Twitter, AfD-Facebook: https://www.facebook.com/alternativefuerde

HINWEIS auf eine juristische Ausarbeitung zur Frage der Strafbarkeit in der Causa Merkel: http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/

HINWEIS auf den informativen Twitter-Account eines leitenden FAZ-Redakteurs: https://twitter.com/altenbockum

Kommentare

4 Antworten

  1. Zuneigung und Hilfsbereitschaft kennen doch G r e n z e n !

    Wenn Angela Merkel schon keine Flüchtlinge in ihrem Heim unterbringen möchte, sollte sie zumindest vorbildlich einfordern, dass man ihr eine wenig explosive Mischung aus 100 Afghanen, 100 Irakern und 100 Syrern vor der Haustür in Zelten und Containern unterbringt.

    mfg

    —————————————

    Bundeskanzlerin Merkel gibt zu: Kann mir nicht vorstellen, Flüchtling zuhause aufzunehmen

    http://www.focus.de/politik/deutschland/grossen-respekt-fuer-die-die-das-tun-bundeskanzlerin-merkel-gibt-zu-kann-mir-nicht-vorstellen-fluechtling-zuhause-aufzunehmen_id_5006683.html

  2. Na endlich hat mal jemand den Mut (und das juristische Wissen), um eine total realitätsferne Bundeskanzlerin…in die Schranken zu weisen.

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