Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten.
Hintergrund ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA).
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, daß der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.
Der Vorsitzende der JA, Hannes Gnauck, zeigte sich erfreut. „Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter so offensichtlich, dass das BfV freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die „Junge Alternative“ nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet.“
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-afd-jugend/
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3 Antworten
BEFRAGUNG VON MENSCHEN, WARUM SIE JETZT AFD WÄHLEN WÜRDEN
|Achtung, Reichelt! vom 12. Juni 2023 – guter Journalismus !
https://youtu.be/0Bksz7lfbN8
Zu Wort kommen Menschen mit ihrem Frust, ihrer Verärgerung über die Zumutungen der Ampel Politik, auch Zukunfts- und Existenzängsten und gefühlt fehlender Oppositionsarbeit der CDU unter Merz.
Die Begriffe „Denkzettel verpassen“, „Protestwähler“, wie Herr Bosbach meint, treffen es nicht und verfangen nicht mehr.
Die gängig gewordene Ausgrenzung mit dem Totschlagsargument „-leugner, radikal, rechts, Nazis“ ohne auf Sach – Argumente einzugehen, um sich nicht mit Einwänden auseinanderzusetzen, funktioniert nicht mehr.
Die Taktik ist durchschaut, und man muß dranbleiben und den Diskurs fordern und auch einfordern, die Dinge ZU ENDE ZU DENKEN, und nicht erstmal zu machen und sehen, was passiert,
siehe Masseneinwanderung vorwiegend junger Männer mit islamischer Sozialisation,
siehe „Energiewende“ – Aufwand/ Nutzen der Einführung ineffizienter Technik statt Technologieoffenheit und Freiheit für Forschung !
Problemfelder sind zahlreich und bekannt, der Eindruck: IDEOLOGIE HERRSCHT auf allen Ebenen, MISSTÄNDE dürfen nicht benennt werden, und bist du nicht willig, mach ich NOCH MEHR ÜBERWACHUNG, mehr Kontrolle und im Übrigen UNBEIRRT weiter.
Denn wie Frau Baerbock und auch Habeck unverhohlen sagen, uns ist egal, was die Wähler von uns denken.
So kann und darf es nicht weitergehen, Hubert Aiwanger sagte in Erding zu Recht:
Die Demokratie muss zurückerobert werden.
eine kleine Erleichterung im fortgesetzten unfairen Kesseltreiben gegen die einzige wirkliche Opposition, wie ich finde.
Sie haben ja so recht! Wie heißt es in einem Zitat: „Die Wahrheit sagen, ist viel! Sie ertragen ist mehr!“