B. Dregger: „Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, ist in unserem Land unerwünscht“

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard DREGGER, erklärt in einer Pressemitteilung:
„Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag. Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979.
Sein Nachfolger Chamenei hat in den Jahren 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen. Am kommenden Samstag, den 18.08.2012, soll aus diesem Anlass die inzwischen alljährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden.
1. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese ist geprägt vom Schutz der Menschenwürde und einem Höchstmaß an individueller Freiheit.
2. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, kann nicht mit Toleranz rechnen. Unsere Demokratie muss sich als wehrhaft erweisen. Daher werden die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, unnachsichtig einzugreifen, wenn bei der Kundgebung am Samstag – wie im letzten Jahr – volksverhetzende Parolen laut werden. Die Polizei hat dabei unsere volle Rückendeckung.
3. Wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, ist in unserem Land unerwünscht und als Feind der Demokratie und als Feind unseres Landes politisch zu isolieren. Das geht nur, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen mit der großen Mehrheit der rechtstreuen deutschen Muslime gemeinsam gegen die islamistischen Extremisten zusammenschließen.“