„Der gewalttätige, brutale Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten in der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg durch Linksextreme am gestrigen Nachmittag ist hinterhältig und unerträglich. Wir wünschen dem Beamten eine rasche und gute Genesung.  Der Polizeieinsatz am gleichen Abend in dem seit Monaten von Linksextremen als Rückzugsort genutzten Haus Rigaer Straße 94 war folgerichtig und eine deutliche Antwort des Rechtsstaates auf eine derartige Gewalttat auf einen Beamten.

Dieser neuerliche Angriff auf einen Polizeibeamten muss ein weiteres klares Ergebnis nach sich ziehen: Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte leisten einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und zu unserem Gemeinwohl. Gleichzeitig sind sie besonderen Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt. Immer wieder und leider gehäuft sehen sie sich auch besonderen Anfeindungen und Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit gegenüber.

Deshalb soll ein Angriff auf einen Polizisten oder eine Rettungskraft zukünftig einer schwereren Strafandrohung bzw. anderen Voraussetzungen unterliegen als bisher. Die CDU-Fraktion Berlin sieht derzeit laufende Initiativen aus unterschiedlichen Bundesländern zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte als wirkungsvollen Weg an. Ziel ist es, das qualifizierte Unrecht, Angehörige der Polizei oder anderen Rettungskräften tätlich anzugreifen, auch gesondert strafrechtlich zu würdigen.

Der Koalitionspartner SPD sollte sich dieser Bundesratsinitiative nicht länger verschließen.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_420_Linksextremer-Angriff-auf-Polizeibeamten-ist-hinterhaeltig-und-unertraeglich.html

Siehe hierzu auch die Pressemeldung der Berliner Polizei: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.433647.php