Von Felizitas Küble
Wie es zu erwarten war, hat der neue Präsident Biden mit der China-Politik seines Vorgängers Schluß gemacht – mögen die Menschenrechtsverletzungen in dem kommunistischen Riesenreich auch weiter zunehmen, so etwa aktuell mit der verfolgten Minderheit der Uiguren, die in Arbeitslagern interniert werden.
Zudem hat das dortige Regime soeben eine totalitäre Ausweitung seiner Zensur im Internet beschlossen, die alle Bürger betrifft und Meinungsfreiheit faktisch verunmöglicht. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/05/china-zensur-auf-privatpersonen-ausgeweitet/)
Biden erkärte jetzt in seiner ersten außenpolitischen Rede, er sehe mit dem chinesischen Regime auch „Möglichkeiten zur Kooperation“: „Wir sind bereit, mit Pekin zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist“. Er bezeichnete die Diktatur als „größten Rivalen“ der USA – also nur noch ein Rivale, kein Gegner mehr?
Im SRF heißt z.B. dazu: „Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.“ (Quelle: https://www.srf.ch/news/international/jemen-china-russland-joe-biden-zur-aussenpolitik-amerika-ist-zurueck)
Erstens stellt sich die Frage, ob die angebliche Position der Stärke“ mehr als nur eine Beruhigungs-Rhetorik darstellt – zweitens wird sich Israel gewiß nicht darüber freuen, daß die atomare Iran-Bedrohung für den neuen Präsidenten keine Zeile wert ist.
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3 Antworten
Starke Abschiedsrede von US-Präsident Donald Trump
https://99thesen.com/2021/01/20/starke-abschiedsrede-von-us-praesident-trump-always-my-president/
Siehe auch die Epoch Times Deutschland Zeitung zu China und die Website China-Intern.
Und das internationale Schiller-Institut mit dem internationalen „Forum für ein neues Paradigma“.
Geolitico-Magazin
http://www.geolitico.de
Eine echte Meinungsfreiheit gibt es in China nicht. Wobei man allerdings auch einmal die Chinesen selbst (ich meine den „Mann auf der Straße“) hören sollte. Und die allgemeine Stimmung in China ist er Zufriedenheit mit der Regierung. Subjektiv fühlen sich viele Chinesen auch frei oder zumindest wenig eingeschränkt.
Natürlich müssen der Führung in Peking die Unterschiede und die Unzufriedenheit in manchen Bereichen klar gezeigt werden, aber China ist so groß und mittlerweile so bedeutend, dass man daran nicht vorbei kommt. Man muss mit diesem Land zusammenarbeiten, wenn man nicht einen neuen Kalten Krieg haben möchte.
Zumal im Bereich Menschenrechte die USA auch nicht gut da stehen. Oder vielleicht nicht unbedingt, was die kodifizierten Menschenrechte anbelangt; aber ihre Politik in den letzten 20 Jahren (oder vielleicht auch „schon immer“) war definitiv alles andere als „menschlich“.