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Causa Raisi: Die IGFM kritisiert das Beileidsschreiben von Kanzler Scholz

„Wer kondoliert, der muß auch handeln“

Das Kondolenzschreiben des deutschen Bundeskanzlers ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten iranischen Demokratiebewegung, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der ehemalige Präsident Raisi war und ist für die Hinrichtung tausender Menschen im Iran verantwortlich. Allein im letzten Jahr wurden über 800 Menschen hingerichtet, darunter viele politische Gefangene. 

Die Kondolenz für den Verantwortlichen für tausende hingerichtete Menschen und einen Partner Putins ist eine Farce, so die IGFM.

„Dieses Verhalten reiht sich ein in die von Appeasement getragene deutsche Außenpolitik. Raisi steht nicht für das iranische Volk, sondern für dessen Unterdrücker und Henker. Die Mehrheit der Menschen im Iran trauert ihm nicht nach“, sagt Valerio Krüger, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits zu seiner Wahl im Jahr 2021 kritisierte die iranische Demokratiebewegung die Präsidentschaft Raisis. So forderte die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi (siehe Foto) damals „Gerechtigkeit für die Opfer von Morden, Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folterungen, Armut und Elend. Herr Raisi muss zur Rechenschaft gezogen werden, bevor er Präsident wird.“

Dass auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie weitere europäische Mandatsträger und der UN-Sicherheitsrat dem Verantwortlichen für tausende Hinrichtungen die Ehre erweisen, ist ein verstörendes Signal, denn damit verhöhnt man die tausenden Familien der Opfer, mahnt die Menschenrechtsorganisation an.

Der Bundeskanzler kondoliert einem Vizepräsidenten, der ebenso wie Raisi für ein islamistisches frauenfeindliches und antisemitisches Verbrecherregime steht. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung seit Jahren deutliche Schritte gegen das Mullah-Regime vermissen, so die IGFM weiter.

Wer einem solchen Regime kondoliert, muss sich glaubwürdig für den Einsatz für Menschenrechte einsetzen. Die IGFM fordert Kanzler Scholz auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, Propaganda- und Spionagezentren wie das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen und die sofortige Freilassung aller deutschen politischen Gefangenen wie Jamshid Sharmahd und Nahid Taghavi im Iran zu fordern.

Quelle (Text / Fotos):www.igfm.de

 

Kommentare

12 Antworten

  1. https://www.mena-watch.com/steinmeiers-verneigung-vor-einem-moerder/

    Hier sehen wir unseren BP in Verneigung und Kranzniederlegung
    an dem Grab von Oberterrorist Arafat.
    Der ist unser Bundespräsident.

    Arafat dieser sogenannte Palästinenser war aber auch kein sogenannter Palästinenser er kam aus Ägypten.
    Diese sogenannten Palästinenser sind in der Mehrheit Araber.
    Unter ihnen aber auch etliche Türken und andere Nationalitäten. Im Kampf gegen Israel
    und die Juden werden die Moslems aber alle Palästinenser.

  2. Kondolenz nur im kleinen Rahmen gespickt mit allgemeinen Worten zu den Menschenrechten.
    Quasi ein (Be)-Kenntnisbrief.
    Ansonsten fernbleiben. Solche Regime brauchen keine besondere Aufmerksamkeit bei Staatsvorkommnissen.

    Man kann nur hoffen, dem Iran geht es auf Dauer besser.

  3. Shalom.
    Hat irgendjemand kondoliert, als Hitler verstorben ist?
    Man sollte nur wünschen, dass der Nachfolger von Raisi kein Nachmacher ist.

  4. Was ist da so außergewöhnlich? Bundespräsident Steinmeier hat 2019 Glückwünsche nach Teheran gesendet, um einem Jubiläum (?) der Islamischen Revolution / Wiederauferstehung u, Sturz vom Schah-Regime Solidarität zu zeigen.
    Unfassbar.

  5. ….. der muss auch handeln ?
    Handeln in welcher Weise ? Menschenverachtende blutige Militäraktionen ? Unsinnige Boykottmassnahmen, die in erster Linie die Bevölkerung trifft ?
    Die Mullahs haben nun mal die Macht im Iran und es bringt doch nichts, durch Nichtbeachten der Anstandsregeln noch tiefere Gräben zu reißen. Auch hier, wie auch in den anderen Konflikten, sollte die Möglichkeit des Gesprächs nicht verbaut werden. Auch hier sollte Deutschland aufpassen, daß es nicht wieder vor den Karren der transatlantischen Freunden gespannt wird, mit deren ganz eigenen geopolischen Interessen.

    1. Das sind auch ein bisschen meine Gedanken. Natürlich soll man Raisi nicht lobhudeln und solch einem System verbal nicht in den Allerwertesten kriechen. Allgemein anerkannte diplomatische Gepflogenheiten soll man aber auch bei Diktatoren einhalten, weil sonst eben unnötigerweise die Gräben noch vertieft werden.

  6. Wie arrogant muss man sein, von seinem Gastland zu fordern, alle diplomatischen Gepflogenheiten außer Acht zu lassen und wie kleinkariert muss man sein, um über den Tod hinaus nicht verzeihen zu wollen? De mortuis nil nisi bene! Das ist alte, chistlich-abendländische Tradition, und die sollten auch unsere Gäste akzeptien.

    1. Guten Tag,
      der römische Spruch bedeutet der Sache nach, man solle über die Toten nur gut im Sinne von „fair“ reden, also nichts Falsches behaupten, zumal Verstorbene sich nicht mehr wehren können.
      Das bedeutet freilich nicht, sonst wäre es ja geradedzu irrsinnig, alle Toten einschließlich der Tyrannen hinterher schönzureden.
      Nach meinem Eindruck sind Sie nicht so zartbesaitet gestimmt, wenn es um Israel geht.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      1. Vielleicht haben Sie Recht, sehr geehrte Frau Küble, aber woran mag das wohl liegen? Ich pflege meinem eigenen Verstand zu folgen, ganz im Sinne der Aufklärung, statt mich als Schaf einem Hirten bedingungslos anzuvertrauen. 🙂

    1. Guten Tag,
      danke sehr, Sie haben recht:
      beim Titel hatte ich mich in der Eile vertippt und es nun ausgebessert.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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