Der Landrat von Bautzen, Udo Witschas, hat seine Ablehnung einer „Brandmauer“ gegen die AfD bekräftigt. Mitte März hatte der sächsische CDU-Politiker gesagt, „Brandmauern“ seien der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen ablehnen. Kurz danach sorgte die Zustimmung von CDU, FDP und Freien Wählern zu einem AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat, die Bezahlkarte für Asylbewerber als Modellversuch einzuführen, für scharfe Kritik.
Witschas mußte sich nun in der Sächsischen Zeitung für seine Aussagen rechtfertigen. Doch der 52-Jährige, der auch Vorsitzender des Kreistags ist, in dem die AfD die stärkste Fraktion stellt, blieb bei seinem Nein.
Als Landrat sei es seine Aufgabe, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten: „Der Kreistag besteht aus Fraktionen und diese aus den gewählten Vertretern. Da ist der Bau einer ‚Brandmauer‘ vom Landrat nicht vorgesehen.“ Außerdem gehöre die politische Neutralität in seinem Amt zu den festgeschriebenen Grundsätzen.
Auch für seine bisher ausgebliebenen Teilnahme an Demonstrationen gegen die AfD mußte sich Witschas erklären, insbesondere weil andere CDU-Politiker mitmarschierten. Vielmehr hatte Witschas gesagt, diese Demos verstärkten die Spaltung der Gesellschaft.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/cdu-landrat-rebelliert-gegen-brandmauer-und-demo-pflicht/
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9 Antworten
>>> > > – – – “ Kirche “ NICHT BELEHRBAR !!!!!!!!
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/afd-katholische-grossverbaende-distanzieren-sich-von-der-partei
>>> > > – – – H I E R :
https://www.hfm-weimar.de/geschichte-der-juedischen-musik/musik-und-holocaust-spezialvorlesung/nationalsozialismus?dt=1&cHash=a52bd4360e91db02685ebec2e9d4a8d3
Über die Bezahlkarte muss einfach mehr informiert und aufgeklärt werden. Auch über das Bürgergeld, das bedingungslose Grundeinkommen, Helikoptergeld oder unter welchem Name sich die totale Kontrolle der Bürger durch die globalen Eliten auch immer versteckt.
A propos Bezahlkarte. Sie gehört zum System Bürgergeld/bedingunsloses Grundeinkommen/Helikoptergeld/totalitäres digitales Zentralbankgeld (CBDC).
https://www.youtube.com/watch?v=RrqIUDqMq_g
Bezahlkarte für Flüchtlinge, E. Wolff
https://tkp.at/2024/02/01/bezahlkarte-vorstoss-fuer-zentrales-digitalbankgeld-in-deutschland/
https://rumble.com/v1o5a5r-jetzt-startet-der-great-reset-brgergeld-das-neue-grundeinkommen.html
Max Otte – Bürgergeld – Grundeinkommen
https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs-001&type=Y149_F163_202167_081020&p=Max+Otte+B%C3%BCrgergeld+Grundeinkommen
Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8
Das ist gefährlich. Bitte Hintergründe beachten!
https://rumble.com/v1pkxfv-digitales-zentralbankgeld-und-die-rolle-des-wef-von-ernst-wolff.html
https://tkp.at/2023/12/20/chefin-der-europaeischen-zentralbank-digitales-geld-jetzt-in-der-vorbereitungsphase/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-notification
Diese Abgrenzungspolitik ist eine Missachtung des Wählers. Neben den „Brandmauern“ sollten auch die Bretter vor den Köpfen entfernt werden. Sachpolitik muss in einem breiten Spektrum diskutiert werden können und die Stimmen ALLER Volksvertreter sollten dabei bedacht werden. Das wäre Demokratie. Dazu passen keine Brandmauern.
Der Mann ist nicht mutig, sondern getrieben. Vorausgegangen war eine riesige Kundgebung mit Peter Hahne in der völlig überfüllten Stadthalle (Krone) von Bautzen. Hahnes Appell, keine „Brandmauer-Partei“ zu wählen und das „Bündnis für Bautzen“ zu unterstützen, wurde mit minutenlangem Applaus im Stehen bedacht. Nun Bangen der OB und der Landrat um ihre Mehrheiten,, weil deren CDU gegenüber AfD und BfB völlig abschmieren wird. https://www.youtube.com/watch?v=kxGjdZivqmc
Mag ja sein, dass Sie recht haben, doch wenn es die richtige Handlung ist, was dann?
Es kann sich alles ganz schnell ändern, wenn die Bürger und manche Politiker anfangen nachzudenken und sich breit zu informieren.
Siehe Schweden, Slowakei, Ungarn, Niederlande, Spanien, Italien, USA, Portugal usw. Nirgendwo ist es natürlich perfekt, aber überall gibt es Impulse der bügerlich Konservativen, der aufgeklärten und informierten Bürger, des Mittelstands, der Landwirtschaft.
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-laesst-Zusammenarbeit-mit-der-AfD-offen-article24761922.html
https://www.youtube.com/watch?v=wTX6zP2Ko6M
Dream Team – Alice Weidel, Sahra Wagenknecht
Die wichtigen Punkte sind das Ende der Kriegstreiberei, die Aufklärung der Krisen Corona, Klimawandel, Ukraine, der finanz- und geopolitischen Krise mit ihrem entsprechenden diktatorischen Potenzial (wie z.B. WHO- und IGR-Diktatur und digitalem Zentralbankgeld).
Da herrscht in der „Querfront“ ziemliche Übereinstimmung und da lassen sich bei gutem Willen Mehrheiten zu den lebenswichtigen Themen finden.
Einzelne Themen sind zu klären. Die Einteilung in „links“ und „rechts“ macht nicht mehr viel Sinn.
Dr. Maaßen hat das in einem Interview gut veranschaulicht:
https://www.youtube.com/watch?v=iPssDn3WvyY
Wer betreibt in Deutschland Kriegstreiberei?
Mutig, Herr Witschas.
Jedoch auf Bundesebene wird gesagt, wer Anträgen der AfD auf kommunaler Ebene hilft und dementsprechend abstimmt, kann nicht mehr in der CDU bleiben.
Wenn das der Fall ist, werden Friedrich Merz und derjenige, der „abtrünnig“ abgestimmt hat, sich beraten und evtl. kommt es zu einen Parteiausschluss .
Deswegen Herr Witschas, jetzt die CDU verlassen und sich der AfD zuwenden, als die Beratungen mit F. Merz aushalten müssen.
CDU will eh lieber mit den Grünen koalieren.
Der Landrat hat recht!