Erstmals verlangt ein bekannter CDU-Politiker, der AfD den ihr an sich zustehenden Vize-Posten im Bundestagspräsidium einzuräumen, wie das Wochenmagazin FOCUS berichtet.
„Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge“, schreibt der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß in einem Gastbeitrag für den „Stern“:
„Bei der in nahezu jeder Sitzung von einer deutlichen Mehrheit abgelehnten Wahl eines AfD-Vertreters geht es offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren.“
Durch das Ritual, AfD-Kandidaten regelmäßig durchfallen zu lassen, werde nicht nur „die Institution an sich geschwächt“, so der frühere Hamburger CDU-Chef: „Es beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten.“
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7 Antworten
Endlich greift einer mal das undemokratisch Verhalten der Altpartein auf. Merkel hat das Parlament so umgemodelt.
Sie wollte ja auch Wahlen von demokratisch gewählten Kandidaten rückgängig machen. Damals war die Merkel in Afrika auf Staatsbesuch.
Frau Weidel sagte in einem Interview, viele Abgeordnete, darunter Herr Merz, würde sie nicht im Bundestagsgebäude grüßen. Das ist doch erbärmlich.
Es ist und bleibt die Entscheidung eines jeden Abg. ob er in geheimer Wahl einen Kandidaten ins Präsidium wähl somit ist es keine demokratische Regel sondern ein Brauch von dem man aber jederzeit abweichen kann
Hat wer behauptet, wir lebten in einer Demokratie?
Die Wortmeldung des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß muss für die CDU ein Anstoß werden, sich von jeglicher Hetze gegen die AFD loszusagen; es ist in ihrem eigenen Interesse, wenn sie, die CDU, in Zukunft noch eine maßgebende Rolle spielen, nicht der Ampel die Rückseite zu säubern will.
Das ist SEHR anständig und spricht für einen guten Charakter! Bravo!
Endlich merkt es mal einer, wie undemokratisch das Verhalten der Abgeordneten ist, einer Partei gegenüber, die von einer nicht unerheblichen Zahl von Mitmenschen demokratisch gewählt worden ist. Auch wenn man die Thesen dieser Partei vielleicht nicht teilt, an die parlamentarischen Spielregeln sollte man sich halten.
hm
Der tapfere, aufrechte , aber arme Mann bekommt noch nicht einmal mehr den letzten Listenplatz – fürchte ich.