Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein.
Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen.
Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.
Zu den Forderungen der CSU-Fraktion zählen:
- die Durchführung eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens vor jedem Streik in den Bereichen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur
- eine verpflichtende Ankündigungsfrist von mindestens vier Tagen vor jeder geplanten Arbeitsniederlegung in den Bereichen der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung im Falle einer gescheiterten Schlichtung
- eine verbindliche Vereinbarung der Tarifparteien zur Mindestversorgung und Notdiensten
Dazu erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Klar ist: Streiken ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden.
Das bedeutet für uns konkret: die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur Mindestversorgung festsetzen und wesentliche Merkmale des Arbeitskampfes endlich gesetzlich kodifizieren.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.
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3 Antworten
Reform des Streikrechts? Insofern unsere überbezahlten Politiker sich durchringen könnten, die überbezahlten Gehälter unter die Lupe zu nehmen und einzufordern, dass diese an der Realwirtschaft und Reallohnentwicklung orientiert sein müssen, denn Unternehmen wandern auch aus Deutschland ab, weil Arbeit in Deutschland zu teuer ist, einverstanden.
Hier erpressen die Gewerkschaften von Konzernen und SPD bezahlt für eine kleine Gruppe höhere Bezahlungen an der Leistungskraft der Realwirtschaft vorbei, das muss aufhören, sonst driftet Deutschland in eins der ärmsten Länder ab.
Spätestens dann, wenn ausländische Unternehmen großflächig die deutsche Wirtschaft übernehmen, die Realwirtschaft am Boden liegt, merken sie, dass sie unverschämt dämlich waren und vom Arbeitsmarkt durch Billiglohnkräfte verdrängt werden.
Hatten wir das schon mal ja, Menschen, die vom Broterwerb abhängig waren, wurden in der SPD Grünen Regierung in Leih- und Zeitarbeit abgedrängt und in den Jobcentern wurde kräftig die Peitsche gezwungen mit Sanktionen und Raub der Ersparnisse, wenn man sich der Arbeit verweigert, und heute da wird ohne Leitungsforderung das Geld für vorsätzliche Faulenzer auch ohne Bedingungen für Leistung aus dem Fenster geworfen.
Das Prinzip, dass Erwerbsfähige Menschen auch Leistungsbereitschaft zeigen müssen, damit die Sozialsysteme auf Dauer erhalten bleiben, wurde über Bord geworfen. Warum werden normale Rentner gegenüber Beamten großzügig benachteiligt, das sind doch auch wieder Benachteiligung, dass normale Rentner gegenüber unberechtigten Bürgergeldbeziehern ohne Leistungsforderung und Beamten gegenüber diskriminiert und betrogen werden.
Wie wäre wohl die öffentliche Reaktion gewesen, wenn das die AfD vorgeschlagen hätte?
Der CSU-Vorschlag ist freiheitsfeindlich (antiliberal), da er Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Zwangsschlichtung die Vertragsfreiheit nimmt. Das Problem entsteht stark durch Spartengewerkschaften (Lokführer, Bodenpersonal, Ärzte, Piloten), die man ausschalten könnte, würde freiheitsfeindliches Antigewerkschaftsrecht aufgehoben… Im übrigen sind viele Arbeitnehmer „sauer“, weil antiliberale Gesetze, auch von CDU/CSU/FDP ihnen viel von ihrem so sauer verdienten Geld durch unnötige Steuern, Abgaben, staatliche Preisfesstsetzungen, Bürokratie wegnehmen ! Streicht etwa den Großkirchen ihre Subventionen, womit ich gar nicht die Bezahlung sozialer Dienste meine!