Im Namen des Bundesvorstands der AfD (Alternative für Deutschland) erklären Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend.
Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“
Dr. Frauke Petry ergänzt dazu:
„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen.
Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.
Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“
HINWEIS: Aufschlußreicher Artikel des liberal-konservativen Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel zur gegenwärtigen hysterischen Mediendiskussion samt Zitierung der geltenden Rechtslage betr. Waffengebrauch an der Grenze: https://www.steinhoefel.com/2016/01/zum-schusswaffengebrauch-an-der-deutschen-grenze.html
INFO: Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen befürwortet bewaffnete Grenztruppen: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingens-ob-zur-fluechtlingskrise-palmer-wuenscht-sich-bewaffnete-grenztruppen/-/id=13831004/did=16358010/nid=13831004/g1ymqi/index.html
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17 Antworten
@Horst
„Heuchelei“ in der Gesellschaft
Wir leben in einer Gesellschaft, in der persönliche Lebensziele wie Glück, Spaß und Selbstverwirklichung das Leben bestimmen. Gott hat in dieser Gesellschaft keinen Platz.
Daher wirkt der Zustrom andersgläubiger Menschen für diese Gesellschaft wie eine Bedrohung. Ich sehe darin aber eine Chance für Evangelisation.
Nur in einer solchen prinzipienlosen Gesellschaft (Sie nennen es Heuchelei) findet die AfD Wähler.
Wer Jesus als seinen Herrn angenommen hat, kann eine Partei nicht wählen, welche bei wehrlosen und notleidenden Menschen (u.a. bei Frauen und Kindern) den Schusswaffengebrauch an der Grenze in Erwägung zieht, Das wäre nämlich auch Heuchelei.
Guten Tag,
warum beschweren Sie sich über die AfD und nicht über die bundesdeutsche Gesetzeslage, worin doch der „Schusswaffengebrauch an der Grenze in Erwägung gezogen wird“ – ist Ihnen immer noch nicht bekannt, daß Frau Dr. Petry hierauf nur hingewiesen hat – aber selber betonte, weder Polizisten noch sie wollten, daß auf Flüchtlinge geschossen wird.
Offenbar unbekannt ist ihnen wohl auch der grüne Oberbürgermeister Palmer von Tübingen, welcher schon vor der vieldiskutierten Petry-Äußerung „bewaffnete Grenztruppen“ wünschte.
Und wo bleibt Ihre Kritik an der SPD-Arbeitsministerin Nahles, die Kontrolleure, welche gegen mögliche Mindestlohn-Verletzungen vorgehen sollen, im Vorjahr mit Maschinengewehren (!) ausstattete?!
Aber wenn zwei das Gleiche tun oder sagen, ist es wohl trotzdem nicht dasselbe – oder?!
Soviel zum Thema „Heuchelei“.
Freundlichen Gruß!
Felizitas Küble
Jesus warnt seine Zuhörer, Konflikte mit Gewalt zu lösen (Markus 10,42, Matthäus 26,52). Jesus geht sogar noch einen Schritt weiter und predigt Feindesliebe (Lukas 6,29)
Außerdem kehrt Jesus die Maßstäbe dieser Welt um, indem er am Gründonnerstag sagt: „Bei euch aber soll es anders sein.“
Kann ein Mensch sich noch als Christ bezeichnen, wenn er den Worten seines Herrn widerspricht und eine andere Wahrheit verkündet?
Die Worte von Frau Nahles nehme ich schon lange nicht mehr ernst. Gleiches gilt natürlich auch für die Worte von Frau Dr. Petry. Beide Frauen mögen sich selbst prüfen, ob sie mit ihren Taten Jesu Worten Folge leisten.
Jünger Jesu sein, dass ist der Auftrag Jesu an seine Nachfolger. Mit dem Bild von Jesus als Weinstock und die Jünger als seine Reben sagt uns Jesus, dass wir an seinen Worten bleiben sollen.
Das Wort Christ ist schon lange nur noch ein Etikett geworden, oftmals ist der Inhalt ein ganz anderer. Kann man noch von einem christlichen Europa sprechen, wenn dieses beispielsweise in vielen Ländern Abtreibung legalisiert hat?
Christen tragen eine besondere Verantwortung, dass diese die Worte und Werte Jesu in ihrem Umfeld leben und in die Gesellschaft hineintragen.
Wenn Sie ein solches Evangelisationsbedürfnis haben, dann wenden Sie sich doch zunächst einmal an die deutschen Bürger. Menschen aus dem Islam zu missionieren setzt voraus, dass man profunde Kenntnisse über den Islam hat, die weitgehend im christlichen Umfeld nicht gegeben sind. Wie wollen Sie denn einen Moslem vom Evangelium überzeugen, während bei uns Staat und Kirche ständig damit beschäftigt ist, das Christentum zu verteufeln? Wie viel Glaubwürdigkeit erwarten Sie?
Ich kenne mittlerweile viele Muslime, welche Jesus als ihren Herrn angenommen haben.
Viele Muslime sehnen sich – wie die meisten Menschen – nach einem liebenden Gott. Durch die Taten des IS erkennen viele Muslime die teuflischen Früchte ihres Glaubens und sind oftmals auch desillusioniert.
Die deutschen Bürger sind oftmals atheistisch eingestellt oder glauben an einen Gott, der keinen Menschen der Verdammnis überlässt. Beim Thema Glaube (beispielsweise Jungfrauengeburt, Heilungswunder und Auferstehung) blocken zudem viele ab. Ich bin aber drann, Menschen in meinem Umfeld zu missionieren.
Jesus sagt zu uns: „Ihr seid das Salz der Erde“.
@ostrpeterroesch
Wen hat Jesus hinausgeknüppelt?
Heuchler bzw. Geschäftemacher hat Jesus aus dem Tempel getrieben!
Ihre Stellungnahmen lassen darauf schließen, dass Sie Jesus bzw. seine Worte und Mahnungen nicht kennen Das bestätigt meine Thesen.
Ich habe soeben den Hinweis-Link gelesen. Ich habe auch immer gedacht, dass die Grenzbeamten bei nicht Weisung und Befolgung der Ansage ,Schusswaffengebrauch zunächst androhen müssen.
Diesen wichtigen Satz, die zunächst vorherige Warnung zum Gebrauch der Schußwaffe, hätte Fr. Petry unbedingt mit in dem Interview sagen müssen.
Dann erst die letzte Konseqenz des Schusswaffengebrauchs.
Beim Volk kam nur der Einsatz von Schusswaffen auf Schutzbedürftige an.
Ich hätte nichts dagegen, wenn sich ein neuer Vorsitzender in der AfD finden würde.
Ich persönlich möchte lieber einen westdeutschen Politiker aus der AfD. Die sind mit der Demokratie groß geworden.
Die Äußerung von Frau Petry war nur als Provokation gedacht. Es ist kaum eine Situation denkbar, in der legal auf unbewaffnete „Migranten“ geschossen werden dürfte. Und jetzt wird Frau Petry und die gesamte AfD nicht müde zu betonen, dass sie ja eigentlich gar nicht auf Flüchtlinge schießen wolle. Warum sie es dann gesagt hat, ist mir völlig schleierhaft (außer sie will eben provozieren und Rechtsradikale mobilisieren).
Die AfD hat sich selbst noch nicht recht gefunden. Wie bei den meisten Parteien in ihrer Anfangsphase, ist sie sehr heterogen. Tatsächlich scheinen ostdeutsche AfD-Politiker und -anhänger oft weiter rechts zu stehen als westdeutsche. Nur mit einer westdeutschen Spitze ist es aber nicht getan. Solange solche Hetzer wie Höcke und Co. sich da rumtreiben, ist die AfD für mich per se nicht wählbar.
Eigenartig, das ganze. Als ich, zuzeiten der RAF-TerroristInnen, eine Grenze bewachte – die des Kasernengeländes – hatte ich ein scharfes G3 mitzuführen, und im Gürtel zusätzliche 80 Schuß Munition. Bei der Belehrung durch den Wachoffizier hieß es, daß „auf Frauen keine Rücksicht zu nehmen“ sei. – Auch heute noch lese ich an militärischen Umgrenzungen Schilder mit der Aufschrift „Vorsicht, Schußwaffengebrauch!“. Offenbar hat sich da gar nicht so viel geändert. Es ist halt die übliche Maßnahme, die zu treffen ist, wo es um Schützenswertes oder -notwendiges geht. Ein wohlständiges und innerlich befriedetes Staatsgebilde gehört dazu.
Sie wollen doch nicht allen Ernstes Flüchtlinge mit RAF-Terroristen gleichsetzen???
Die Kritik an den AFD-Aussagen ist vollkommen überzogen. Dort wurde nie gesagt, dass auf jeden geschossen werden soll, der die Grenzen überschreitet. Wer lesen und zuhören kann, muss anerkennen, dass es lediglich darum ging, dass die Grenzer im Fall von gewalttätigen Angriffen in der Lage sein müssen, ihr eigenes Leben zu verteidigen. Ich lebe in Schleswig-Holstein an der Ostsee und erinnere mich gut an die Zeit vor Schengen. Die Zöllner waren grundsätzlich bewaffnet. Selbst bei den Kontrollen der „Butterfahrten“, die es damals noch gab, damit nicht jemand ein Pfund Butter oder eine Schachtel zu viel schmuggelte, wurde bewaffnetes Zollpersonal durchgeführt. Damals gab es nur drei Parteien im Bundestag, die dafür verantwortlich waren: Die CDU/CSU, SPD und FDP. Kein Mensch hat sich darüber aufgeregt. Die Schreihälse von heute, die nach dem Verfassungsschutz rufen und „Rechtsradikal“ brüllen, haben Angst um ihre Pfründe in Bezug auf die kommenden Wahlen. Tatsächlich sind in den deutschen Parlamenten jede Menge Versager anzutreffen, die teuer bezahlt werden und nichts leisten. Die sollten vom Wähler endlich mal nach Hause geschickt werden. Kein Mensch braucht Politiker, die sich derart polemisch gebärden, weil man auf den mehrfachen nationalen und internationalen Rechtsbruch hinweist, der seit Monaten stattfindet und mit Plattitüden schöngeredet wird. Das sind die Leute, die keine Konzepte mehr haben und anstatt Probleme zu lösen, damit beschäftigt sind, die christlichen Wurzeln unseres Landes auszurotten. Ich bin nicht rechts und schon gar nicht rechtsradikal, sondern ein Christ, der versucht, die biblischen Werte hochzuhalten. Ganz bewusst bin ich parteilos, aber nicht so dämlich, wie man von der Politik gemacht wird, die meint, dass der normale Bürger nicht versteht, was vor sich geht.
Ich bin auch der Meinung, dass man die AfD nicht dämonisieren soll.
Frau Petry sagte aber, man müsse verhindern, dass weiterhin so viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die Polizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Von gewalttätigen Angriffen hat sie nichts gesagt.
@rolfw
„Christliche Wurzeln ausrotten?“
Jesus hat Liebe und Barmherzigkeit praktiziert und gepredigt.
Würden Christen ihren Glauben ernsthaft praktizieren, bräuchte man um die christlichen Wurzeln in diesem Land keine Angst haben. Es ist oftmals die Heuchelei selbsternannter Christen, welche Menschen vom Glauben abbringen oder Glauben verhindern.
Christen sollen die Liebe Gottes in diese Welt spiegeln!
Wer gegen notleidende Flüchtlinge Waffengewalt in Betracht zieht oder diese in ihrer Not belassen will, handelt den Worten Jesu entgegen. Da gibt es im Evangelium eine Vielzahl von Bibelstellen, welche das belegen.
Ich erinnere nur an das Gleichnis vom wohlhabenden Brasser und Lazarus. Wer wie der wohlhanende Brasser die Not anderer Menschen ausblendet, der versündigt sich an Gottes Schöpfung.
Oder verstehe ich das Gleichnis bzw. die Bergpredigt etwa falsch?
Selbstverständlich ist nicht jeder Flüchtling ein Kriegsflüchtling und notleidend. Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt die Schwächen der Gesetzgebung und der Justiz gnadenlos auf. Der Zustand unseres Justizsystems und etwaige Handlungsoptionen sind erschreckend. Dennoch darf eine Gesellschaft nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen vor deren Grenze verhungern oder vor Kälte umkommen.
Die AfD ist mit ihren „dummen Parolen“ keine Alternative. Schon gar nicht für Menschen, welche Jesus als ihren Herrn angenommen haben.
Europa krankt an den Ländern Polen, Ungarn und Tschechien, nationaler Egoismus offen praktiziert.
Was reden Sie für einen ahnungslosen Stuß!
Als Jesus die Leute sah, die auf dem Gelände nichts zu suchen hatten, knüppelte er sie schlicht und einfach hinaus.
Anscheinend sind unsere Politiker zu Angstbeißern geworden und kommen nicht mehr ohne Feindbilder aus. Ein Jahrhunderte bestehendes Feindbild hieß einmal: „Erzfeind Frankreich.“ Bis Konrad Adenauer und Charles De Gaulle am 22. Januar 1963 mit einem Handschlag die Feindschaft zwischen den beiden Völkern in Freundschaft umwandelten. Danach folgte in jüngerer Zeit ein neues Feindbild mit dem Titel „Putin/Russland“, das bis heute besteht. Zwar könnten analog zu Adenauer/De Gaulle das Paar Merkel/Putin zwischen Deutschland und Russland eine Freundschaft herstellen. Aber leider besitzen weder Merkel noch Putin das Format und die Größe eines Adenauer und De Gaulle.
Als neuestes Feindbild erscheint nun die zwar demokratisch gewählte, aber allseits verteufelte AfD. Das ganze Unvermögen und ihr desolates Demokratieverständnis der politisch-medialen Klasse in der heutigen BRD spiegelt sich darin wieder. Dabei wird vergessen: „Wer eine Partei verteufelt, sorgt für ihren Erfolg.“ Hasserfüllt und demokratievergessen werden Politiker und Medienvertreter zu Angstbeißern. Die pfälzische Ministerpräsidentin erklärte erst jüngst, dass sie nicht an einer Gesprächsrunde mit der AfD teilnehmen werde. Ich vermute, sie befürchtet, den Argumenten der AfD nicht gewachsen zu sein, welche die Meinung von bis zu zehn Prozent der Bürger vertritt. Spitzenpolitiker der CDU erklären, dass es rechts von ihnen keine „Rattenfänger“ geben darf, womit sie indirekt ihre ehemaligen Parteikollegen als „Ratten“ bezeichnen; denn aus diesen rekrutiert sich ein großer Teil der Afd. Der SPD-Parteivorsitzende droht der AfD mit dem Verfassungsschutz, weil deren Vorsitzende Frauke Petry – ebenfalls als „Angstbeißerin“ – im Extremfall Schüsse zur Abwehr gefährlicher Zuwanderer rechtfertigt wie es im „Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) Paragraf 11 regelt“ .
Als ob es keine Bedrohung der Bundesrepublik durch die unkontrollierte Zuwanderung von IS-Spießgesellen gebe. Die Kanzlerin – von der Administration der USA voran getrieben – betreibt eine unsinnige Sanktionspolitik gegen Russland und stürzt dessen Volk in Nöten. „Erst Denken dann Handeln“ scheint der Kanzlerin fremd zu sein, was sich in ihrer verkorksten Asylpolitik mehrfach wiederspiegelt. Zwar „gut gemeint, aber schlecht gemacht!“ Sie wird mit dem Chaos, das sie durch die ungezügelte und unkontrollierte Zuwanderung angerichtet hat, so schnell nicht mehr fertig werden. Wehe unserem Land!
Was ist aus dieser Republik bloß geworden?
@Horst
Sie äußern Kritik. Aber Kritik allein hilft nicht weiter.
Was soll Ihrer Auffassung nach mit notleidenden Flüchtlingen passieren?
Ich erinnere daran, dass Jesus auch ein notleidender Flüchtling in Ägypten war. Wer hätte gewollt, dass Jesus an der agyptischen Grenze in den Machtbereich von Herodes zurück geschickt worden wäre?
Eine zunehmende Weltbevölkerung und knappe Resourcen werden alle Staaten vor große Herausforderungen stellen. Abschottung wird deshalb auf Dauer keine praktikable Lösung sein.
Sollen die notleidenden Flüchtlinge irgendwo zwischen Syrien und Deutschland verhungern oder erfrieren?
Die Türkei hat 2 Millionen der Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ohne finanzielle Unterstützung wird die Türkei einen großen Teil der Flüchtlinge in andere Länder weiterschieben. Ohne Zutun der Türkei wird sich an der jetzigen Flüchtlingssituation nichts ändern. Die Bundesregierung bemüht sich also um eine praktikable Lösung, auch wenn Erdogan (um es vorsichtig zu formulieren) auch nicht ansatzweise ein seriöser Vertragspartner ist.
Wie sieht also Ihre Lösung aus? Haben Sie eine Lösung?
@Ostrpeterroesch
Meine Lösung ist nicht, verfolgten Flüchtlingen nicht zu helfen, sondern das Gegenteil davon. Leider unterscheidet die politische Klasse nicht zwischen Migranten, die sich einzig ein besseres Leben wünschen und eben den wirklich verfolgten Flüchtlingen. Nicht nur, dass es Frau M. ist, die dieses Chaos verursacht hat, sie kann auch das entstandene Problem mit ihrer verkorksten Asylpolitik nicht mehr korrigieren.
Sie hat ohne das Parlament zu befragen, geschweige denn die Bürger, mit einer Reihe verheerender Entscheidungen in einer Art „Selbstermächtigung“ geltendes Recht und die Verfassung ignoriert. Als Beispiel: Hunderttausende überschreiten illegal unsere Grenzen. Jeder normale Bürger würde hierfür in den Knast wandern.
Es kann doch nicht sein, dass sich die Deutschen als „Zeichen von Toleranz, Respekt und ´Miteinander-leben´ künftig in den Islam integrieren“ wie Frau M. fordert und erwartet: Das müsse „jeder akzeptieren, wenn er hier weiter leben will.“ (Quelle: „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“, 4. Dezember 2014). Hat Frau M. die Bürger gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass sie zum wiederholten Mal feststellen darf: „Es ist offenkundig, dass der Islam zu Deutschland gehört.“ (welt.de, 30.6.2015) ? Das mag für Muslime gelten. Auch dazu trägt sie aktiv bei.
Mein Lösung lautet: Sprachtests für sämtliche Zuwanderer, um erkennen zu können, woher die Menschen kommen und endlich wieder Recht und Ordnung in unserem Land herstellen. Es klingt pervers, wenn jene, die für Recht und Ordnung stehen, von einigen Grünen und den Medien als rechtsradikal diskriminiert werden und jene, die Recht brechen, als integer eingestuft werden. Leben wir in einer Bananenrepublik?
Und noch eines: Wie groß ist die Heuchelei in einer Gesellschaft die ihren eigenen Nachwuchs tötet (in den letzten vierzig Jahren geschätzte zwölf Millionen Kinder im Mutterleib, zwei mal so viele wie Hitler jüdische Menschen getötet hat) und nun die Forderung nach Fachkräften durch Zuwanderung laut wird. Und wie heuchlerisch ist es denn, die AfD zu verteufeln, weil ihre Vorsitzende von Waffeneinsatz an den Grenzen gegen die unkontrollierte Einreise – auch von IS-Terroristen spricht, wenn unsere Arbeitsministerin Mindestlohn-Kontrolleure mit Schusswaffen ausrüsten will. Oder der Grünen-OB von Tübingen das Schießen als Mittel gewaltmäßiger Schließung unserer Außengrenzen in Erwägung zieht? Wo bleibt hier der Aufschrei in den Medien?