Am 1. Dezember 2011 stimmten die Abgeordneten des Europa-Parlaments mehrheitlich  für einen Entschließungsantrag, der den Zugang zu Abtreibung zwecks Aids-Bekämpfung fordert (B7-0615/2011).

Es handelt sich um einen weiteren Versuch, Abtreibung europaweit durch EU-Institutionen zu erleichtern und zu forcieren.

Die Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“, der Matthias von Gersdorff vorsteht, erhielt folgendes Schreiben des CDU-Europa-Abgeordneten Dr. Peter Liese zum oben erwähnten Entschließungsantrag:

Sehr geehrter Herr von Gersdorff,

vielen Dank für Ihre Email vom 30. November 2011 zum Entschließungsantrag zum Thema HIV/Aids.

Die von Ihnen angesprochenen kritischen Punkte teile ich voll und ganz. Aus meiner Sicht besteht keinerlei Zusammenhang zwischen HIV/Aids und Abtreibung, so dass diese Passagen zum einen politisch falsch sind, und zum anderen auch aus medizinischer Sicht keinerlei Sinn ergibt.

Leider wird dieses Thema von linken politischen Kräften im Europäischen Parlament bei jeder sich bietenden Gelegenheit thematisiert. Meine Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und ich haben insbesondere für den von Ihnen angesprochenen Paragrafen 22 innerhalb unserer Fraktion erreicht, diesen Punkt in der gemeinsamen Abstimmungsliste abzulehnen.

Leider sind die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament derzeit anders, so dass die von Ihnen angesprochenen Punkte bei der gestrigen Abstimmung angenommen wurden. Wir bedauern dies außerordentlich und halten das Abstimmungsverhalten der Mehrheit für falsch.

Das Fazit aus der heutigen Abstimmung ist dies, dass sich für einen konsequenten Lebensschutz im Europäischen Parlament leider nur noch die CDU/CSU-Gruppe und unsere christdemokratische EVP-Fraktion einsetzen. In der öffentlichen Diskussion und im Vorfeld künftiger Wahlen sollte dieses Thema daher stärker thematisiert werden.(…)

Mit freundlichen Grüße aus Brüssel

Ihr Dr. Peter Liese

Hier die Veröffentlichung dieses Briefs bei „Kultur und Medien“:
http://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2011/12/antwort-von-mde-dr-peter-liese-auf-die.html