FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen: „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Kubicki erklärte weiter: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Tatbestand der Amtsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sollte weiter verfolgt werden.“

In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte „Focus“, sein Verband werde „aber nicht locker lassen“. Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben: „Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung“, sagte Holznagel vom „Bund der Steuerzahler“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur