Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen kritisiert die Debatte über ein Verbot der AfD. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD müsse auf politischer Ebene bekämpft werden.
Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenken. Berichten zufolge hat eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen Antrag vorbereitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll.
Neben Bundesregierung und Bundesrat ist der Bundestag eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren in Gang setzen können.
Quelle und weitere FDP-Infos hier: https://mailchi.mp/7c3f84678b6d/altersvorsorgedepot-afd-verbot-israel?e=381694bcc7
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4 Antworten
Warum hat man den Antrag beim Verfassungsgericht nicht schon längst eingebracht ? Anscheinend ist man sich seiner Sache doch nicht so sicher, oder man weiß ganz genau, daß dieses angestrebte Verbot der Partei rechtlich nicht erreicht werden kann. Diese Ankündigungen sind doch m.E. verzweifelte Versuche, die Partei zu diskreditieren und durch Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen abzulenken. Der verzweifelte Versuch, die Felle, die den etablierten Parteien buchstäblich davon schwimmen, zurückzuholen.
Verbotsverfahren wäre DER Wahlkampfschlager für AfD, und die FDP erledigt sich ohne Verfahren ganz von selbst, sorry, Herr Schäffler. Sie ist und bleibt mausetot.
AfD verbieten ist total undemokratisch.
Ca. 20 Prozent der Bevölkerung zu unterstellen, eine falsche Partei zu wählen, ist an Arroganz kaum zu übertreffen.
In der AfD sind viele ehemalige CDU-Mitglieder und FDP-Mitglieder.
BAUTZEN BLEIBT LEER
Seit die AfD besteht,
es um Argumente geht,
mit denen wollen die Roten
senken AfD-Wählerquoten.
Doch Rotgrüne wie üblich brechen,
was sie ihren Wählern versprechen,
statt Argumente liefern sie nur
Sudeledes Gehirnwäsche pur.
Man kann es nicht verhehlen,
könnten ganz einfach Wähler stehlen,
würden sie, statt zu hetzen,
sich für Deutschland einsetzen.
Jetzt, wo sie Macht besitzen,
schau sie nur an ihre Spitzen,
müssen im Bundestag hören,
dass sie Deutschland zerstören.
Werden dort Fakten vorgelegt,
sind sie wie üblich harsch erregt,
hört man, dass ihnen Anstand fehlt,
und fragt: Wer hat die bloß gewählt?
Wollen spielen die erste Geige.
Argumente? – Fehlanzeige.
Alles, was ihnen nicht genehm,
bezeichnen sie als rechtsextrem.
Weil sinken ihre Wählerquoten,
drohen jetzt mit Parteiverboten.
Im Osten Deutschlands kennt man sie,
nannten sich gar Demokratie.
Nichts hassen Blockparteien mehr
als jene, die da denken quer.
Ginge es nach ihrem Willen,
würden sie wieder Bautzen füllen.
doch Bautzen bleibt leer.