Bevor der Bundesrat am heutigen Freitag über die Grundgesetzänderungen zur größten Verschuldung in der deutschen Geschichte abstimmt, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich für seine Zustimmung
Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe
Aiwanger: „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz benötigt für sein Mega-Schuldenpaket und die dafür erforderliche Änderung des Grundgesetzes neben dem Bundestag auch eine Zweidrittel-Zustimmung des
Im Bundestag einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein historisches Schuldenpaket. Doch im Bundesrat könnte die Grundgesetzänderung noch scheitern. An Aiwanger hängt die Schuldenbremse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte es heute im Bundestag beschlossen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen kritisiert die Debatte über ein Verbot der AfD. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto)
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Die Ampel hält sich viel darauf zugute, nun endlich den Konsum von Cannabis zu „entkriminalisieren“. Gegen den Rat fast aller
BILD: Drogendealer-Kontrolle der Polizei in Berlin (Foto: M. Leh) „Neues Gesetz darf so nicht in Kraft treten“ Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten
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