Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto)
Stellungnahme des CDU-Chefs Friedrich Merz: Die Ampel hält sich viel darauf zugute, nun endlich den Konsum von Cannabis zu „entkriminalisieren“. Gegen den Rat fast aller
BILD: Drogendealer-Kontrolle der Polizei in Berlin (Foto: M. Leh) „Neues Gesetz darf so nicht in Kraft treten“ Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten
Am vergangenen Freitag (15.) hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende vorzulegen. Für die
Der Bundesrat hat am 16. Juni einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Es geht um den
Ampel-Gesetz hätte Denunziantentum begünstigt In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Am kommenden Mittwoch (18. Mai) will sich der federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Streichung des
Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag eine berufsbezogene Impfpflicht mit den Stimmen aller Fraktionen einschließlich der FDP – aber mit Ausnahme der AfD – verabschiedet.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Streichung des Werbeverbotes für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.