BILD: Drogendealer-Kontrolle der Polizei in Berlin (Foto: M. Leh)
„Neues Gesetz darf so nicht in Kraft treten“
Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet deshalb, dass sich der zu erwartende Cannabis-Boom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der Organisierten Kriminalität entwickeln wird. Die GdP fordert, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat korrigiert wird, bevor es in Kraft tritt.
„Wenn der Staat den Cannabis-Konsum schon freigeben will, hätte er auch klären müssen, woher das Cannabis kommt. Genau das hat der Gesetzgeber aber versäumt. Der Preis und die Nachfrage werden das Angebot bestimmen. Genau darauf wird sich die Organisierte Kriminalität einstellen“, fürchtet Poitz.
Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der Durchsetzung und Kontrolle der neuen Regeln. 
„Nicht einmal bei der Frage, ab welchem Abstand zu Schulen und Kindergärten Cannabis in Zukunft konsumiert werden darf, haben sich die Regierungsparteien auf eine praktikable Regelung einigen können“, kritisiert der stellv. GdP-Vorsitzende.
Auch bei der Frage, wie ein Anstieg der unter Einfluss berauschender Mittel wie Cannabis verursachten Verkehrsunfälle verhindert werden kann, bleibt das vom Bundestag beschlossene Gesetz eine Antwort schuldig.
„Es gibt noch nicht einmal ein Präventionskonzept dafür. Dabei gehören der Konsum berauschender Mittel und Autofahren einfach nicht zusammen!“, sagt Poitz.
Aus Sicht der GdP darf das neue Gesetz deshalb zum 1. April so nicht in Kraft treten.
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4 Antworten
Sehr erfreulich, dass die GdP realitätsnah analysiert, schlussfolgert und realitätsfremde Politik kritisiert und auf den Boden der Tatsache zurückzuholen versucht. Ein großes Lob für die GdP! Sie haben im vorliegenden Fall ja schließlich auch die Realitätsferne der Politik auszubaden.
https://tkp.at/2024/01/29/deutschland-gruene-traeume-vom-strom-aus-wasserstoff-zerschellen-an-der-realitaet/
https://www.youtube.com/watch?v=_7UUmIyQCrE
Hofreiter hat völligen Realitätsverlust.
https://tkp.at/2024/01/31/kriegspropaganda-kennt-keinen-halt/
https://www.youtube.com/watch?v=3nQORUP29wA
Wie Medien unsere Realität bestimmten. Prof. Dr. Michael Meyen.
https://rumble.com/search/all?q=Bl%C3%B6d%20wenn%20die%20Realit%C3%A4t%20einen%20wieder%20einholt%20Carsten%20Jahn
Blöd, wenn die Realität einen wieder einholt, Carsten Jahn
https://www.youtube.com/watch?v=k3Mghp0LUHs
Grüne Ideologie ist längst an der Realität zerschellt!
Wenn erstmal die ersten Unfälle passieren —— aber das wird natürlich in der bunten Republik von CDU bis Linkspartei verschwiegen werden —- wir wollen ja niemand verstören. Dieses Land hat fertig!
Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Daraus resultieren Regeln, die unser Zusammenleben erst ermöglichen. Manche Leute kapieren die Tragweite ihres egoistischen Freiheitsanspruchs erst, wenn sie selber oder ihre liebsten Angehörigen unter dem OP-Messer eines kiffenden Arztes liegen oder Verkehrsopfer eines vollgedröhnten Rasers werden. Mahner waren zu allen Zeiten Spaßverderber. Wer dafür noch verhöhnt wird, befindet sich mit den Propheten in guter Gesellschaft.
Was der Bundesrat muß und was nicht regelt das GG und der Bundesrat selber diese Herrschaften nehmen sich zu wichtig