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Polizeigewerkschaft ist verärgert über CDU und CSU in puncto Cannabis-Freigabe

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) erklärte in Berlin:

Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert.

Es reicht nicht, eine politische Haltung zu haben, wenn der Mut fehlt, sich auch gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Die CDU ist zum Schoßhündchen geworden, das nicht einmal die Kraft hat, ein Gesetz aufzuhalten, das schweren Schaden für die innere Sicherheit und die Gesundheit junger Menschen anrichtet.

Das beschädigt auch das Ansehen der Demokratie.

Alle Institutionen und Personen, die etwas vom Thema verstehen, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen; das Cannabis-Gesetz der Ampel ist gefährlich und ein „Bürokratie-Monster“ mit vielen kleinteiligen Regelungen, die unfassbar viel Personal für die Überwachung benötigen, vor allem für Länder und Kommunen, die ohnehin stark belastet sind.

Der Kinder- und Jugendschutz bleibt weitgehend auf der Strecke.

Die Risiken des Straßenverkehrs werden ausgeblendet und mehr Unfälle unter Drogeneinfluss in Kauf genommen. Ein Gesetz, das zudem gegen internationale Vereinbarungen und europäisches Recht verstoßen dürfte.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weitreichende-fehlentscheidung-anstatt-schaden-abzuwenden/

 

Kommentare

9 Antworten

  1. Vielen Dank für diesen Beitrag und die vielen interessanten Perspektiven und Aspekte in den Kommentaren.

    Da traue ich mich mal, noch ein kurzes Märchen beizufügen, das ich in diesem Zusammenhang erfunden habe und das meiner Meinung nach hier sehr gut passt.

    Eine meiner Enkelinnen hatte vor Jahren nach einer von ihr erfunden Geschichte gesagt: „Das habe ich gedenkt.“ Und nach einer kleinen Weile des Überlegens, sagte sie noch: „Das habe ich im KOPF gedenkt.“ So wußte jeder Bescheid.

    Ein kurzes Märchen zur Erläuterung:
    Achtung! Menschen sind keine Ameisen!

    Es war einmal ein Fleckchen Erde, das war wunderschön. Es wurde von vielen verschiedenen Ameisenvölkern bewohnt.

    Viele Jahre lang hatten sie alle wunderbar zusammengearbeitet.

    Nach einer großen Zerstörung hatten sie das Land wieder aufgebaut, und lebten viele Jahre glücklich und zufrieden darin. Und fleißig waren sie, wie Ameisen nun mal sind. Es wuselte und wimmelte nur so im Land der Ameisen.
    Vor allem im hellen Sonnenlicht war das ein besonders schöner Anblick für den Betrachter. Denn die Ameisen hatten unterschiedliche Farben. Die schimmerten, glitzerten und funkelten nur so.

    Es gab schwarze Ameisen, rote Ameisen, gelbe Ameisen, später gab es auch grüne Ameisen, noch später kamen einige Ameisen aus einem anderen Gebiet, die waren auch rot, aber anders rot.

    Die Neuen wurden eine Weile lang skeptisch beäugt von den anderen Ameisen. Aber dann, nach und nach, durften sie auch mitarbeiten.

    Allmählich merkte man aber, dass das schöne Fleckchen Erde nicht mehr ganz so schön war. Manche Ameisen beschädigten es. Und es wurde immer weniger schön.
    Die Ameisenbären hatten sie beauftragt, das Land zu zerstören.

    Da kam eine neue Gruppe Ameisen dazu. Das waren blaue Ameisen. Die hatten vorher auch schon auf dem Fleckchen Erde gewohnt. Sie hatten auch mitgearbeitet mit den roten, gelben, schwarzen, grünen und spezialroten Ameisen.
    Aber nun hatten sich die Ameisen, die merkten, dass das Ameisenland immer mehr beschädigt wurde, zusammengetan und sie hatten eine Gruppe von blauen Ameisen gebildet.

    Sie erklärten den anderen Ameisen, wie schön das Land vorher war und wie man es wieder reparieren könnte.
    Aber die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen hörten nicht auf sie. Sie zerstörten weiterhin ihr Land. Man munkelte, sie würden dafür von Ameisenbären bezahlt, die alle Ameisen töten oder versklaven wollten.

    Die anderen Ameisen schimpften über die blauen Ameisen, verjagten sie, beleidigten sie, und versuchten, sie den Ameisenhügel hinunter zu schubsen. Sie drohten ihnen auch, sie an die Ameisenbären zu verfüttern.

    Niemand kannte einen Ameisenbären. Aber die Drohung wirkte auf ängstliche blaue Ameisen sehr einschüchternd.

    Ich weiß nicht, wann das Gerücht entstand. Aber eine Ameise sagte es zu der anderen und die Warnung verbreitete sich im Ameisenland wie ein Lauffeuer.
    „Die blauen Ameisen wollen unser Land verbrennen. Wir brauchen eine Brandmauer, damit wir uns vor ihnen schützen.“ Fleißig wie Ameisen sind, sammelten sie Steine, Blätter, trockenes Stroh, Glasscherben, Schlamm und Dreck und bauten eine große Brandmauer um die blauen Ameisen auszusperren.

    Als die Mauer fertig war, lebten innerhalb der Brandmauer nur noch die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen. Sie waren glücklich, dass sie das Ermahnen und Warnen der blauen Ameisen nicht mehr hören mussten. Und sie arbeiteten weiter trotzig und zufrieden – an der Zerstörung des schönen Ameisenlandes.

    Draußen, außerhalb der Brandmauer waren die blauen Ameisen. Sie bauten in aller Ruhe ihr schönes Land wieder auf. Dabei wiesen sie auch manchmal auf das Land hinter der Brandmauer und warnten. Manche Ameisen ließen sich warnen und kamen in das Land der blauen Ameisen. Sie mussten mühsam über die Brandmauer klettern. Dabei wurden sie von den anderen Ameisen ausgelacht und verspottet.

    Eines schönen Tages schien die Sonne sehr heiß. Das Baumaterial der Mauer wie Stroh und Glasscherben lag noch im eingeschlossenen Land herum. An manchen Stellen wirkte es wie ein Brennglas. Die gleißenden Sonnenstrahlen entzündeten ein Feuer, das sich beängstigend im ganzen Land ausbreitete.

    Da fingen die schwarzen, roten, gelben, grünen und spezialroten Ameisen an zu schreien und durcheinanderzulaufen. In Panik kletterten sie über die Brandmauer in das Land der blauen Ameisen. „Helft uns, wir verbrennen“.

    Die blauen Ameisen freuten sich, dass sie den anderen helfen konnten.
    Sie löschten zusammen mit den anderen Ameisen den Brand und bauten das schöne Land wieder gemeinsam auf.

    Die blauen Ameisen sagten aber auch zu den anderen Ameisen: „Ihr dürft nie wieder auf die Ameisenbären hören und ihr dürft unser gemeinsames schönes Land nie mehr zerstören. Das versprachen die schwarzen, gelben, roten, grünen und spezialroten Ameisen. Und gemeinsam sorgten sie nun dafür, dass die Ameisenbären ihr schönes Land nicht mehr zerstören konnten.

    So lebten sie wieder glücklich und zufrieden miteinander. Sie hatten gelernt, aufeinander zu hören, wenn etwas schiefläuft. Aber auch im normalen Leben ist es immer gut, sich in die Schuhe der anderen zu versetzen. Man stelle sich mal vor, wie lustig das aussieht – Ameisen mit Schuhen!

    So lebten sie wieder glücklich und zufrieden miteinander.
    Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

  2. Genau so wenig ihre Koalitionspartner die CDU/CSU im Bundesrat zwingen können anders zu stimmen ist es auch umgekehrt wenn die Koalitionspartner aber getrennt stimmen wird die Stimme nicht gezählt worden wie im Fall von Sachsen Herr Wendt sollte lernen wie der Bundesrat funktioniert

    1. Bei solch einer lebenswichtigen Frage kündige ich die Koalition notfalls auf. Oder reiße endlich diese elende Brandmauer nieder. Ohne die sähe Deutschland nämlich anders aus. Wie auch immer man es dreht: letztlich sind CDU und CSU die Haupttäter und bekommen hoffentlich ihre Quittung.

  3. Die Freigabe von Cannabis ist eine der größten Fehlentscheidungen im parlamentarischen Raum, die je getroffen wurde. Entgegen aller seriösen wissenschaftlichen Erkenntnis und allgemeiner Vernunft werden Gesundheitsrisiken für unsere junge Generation sowie zusätzliche Gefahren im Straßenverkehr herauf beschworen, die ihresgleichen suchen.
    Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Die einzige Spezies auf unserer Erde, die die Klügsten zu ihren Chefs wählt, sind die Paviane. Herr Lauterbach wird als Krankheitsminister in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen und einen Scherbenhaufen hinterlassen.
    Aber wahrscheinlich steckt dahinter nur eine einfache Strategie bzw Einsicht, dass die Politik dieser Ampel nur noch zugekifft zu ertragen ist.
    Herr erbarme Dich!

    1. Völlig richtig! Man kann nur das Erbarmen Gottes anrufen. Aber vorher sollte man konstatieren: gäbe es diese lächerliche Brandmauer nicht, wäre das alles nicht passiert. Die Ampel lacht sich schief, wie CDU und CSU deren Arbeit machen.

  4. Genau auf den Punkt: diese Versager von cdu und csu sollte man buchstäblich dorthin jagen, wo sie größtenteils schon sind: zum Teufel. Jetzt plädiert sogar ein Bosbach für Koalition mit den Grünen, weil er „Angst hat vor Alice Weidel“. Ich habe Panik (!) vor Merz und Söder, die Cannabis durchwinken und das Corona-Verbrechen inszenierten. Herrn Wendt ist zu danken.

    1. CDU als Merkels Erbengemeinschaft.

      Wie ein Schoßhündchen der Ampel.
      Insgeheim jedoch sind die alle Ampelpartein ihr bevorzugter Koalitionspartner. Vorneweg die Grünen.
      FDP wird wohl nicht mehr dabei sein. Dafür hat die Kriegstreiberei von Strack-Zimmermann gesorgt.

      Ob es eine tatsächliche Wende geben wird? Da müssten aber noch viele schlafenden „Michel “ aufwachen.

  5. Auch für dieses Gesamtproblem, das Herr Wendt befürchtet und beschreibt, dürfen sich die Wählerinnen und Wähler verantwortlich fühlen, die eine der Altparteien gewählt haben bzw. vorhaben, diese wieder zu wählen.
    Schade, dass man derer nicht habhaft werden kann, um sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
    Da es leider so viele sind, trifft wohl die Feststellung zu:
    „Die Dummheit ist der Meister in Deutschland.“

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