Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für
Auch Bill Gates ist mit 20 Mill. Euro dabei Bei einer Geberkonferenz mit Vertretern von Regierungen und Stiftungen am 2. März in Brüssel kamen 181
Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung u.a. ein Maßnahmenpaket für massive Steuerentlastungen beschlossen. Mit der Verabschiedung wurden wesentliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. Bundesratsminister
Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen „einkommensabhängige Bußgelder“ einzuführen. Der deutschlandweit bekannte Polizeichef (siehe
Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß
. Der Deutsche Bundesrat hat am 11.7.2014 einen Beschluß gefaßt, in welchem er – auf Antrag des Bundeslandes Sachsen – verstärkte Maßnahmen gegen das gefährliche
OFFENER BRIEF von Dennis Riehle Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundesrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, der Bundesrat hat dem
Inzwischen hat auch der Bundesrat den neuen §217 StGB gebilligt. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zum Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizversorgung beschlossen. Das ist eigentlich erfreulich,
Mathias von Gersdorff Der Bundesrat hat in einer Resolution gefordert, das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Man fragt sich, ob sich die Volksvertreter im
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