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LKR widerspricht der SPD-Forderung nach "Vereinigten Staaten von Europa"

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel (siehe Foto) kritisiert scharf die beim SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er erklärt: 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes.“
Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion:
„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen.“
Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, gut gemeint sei nicht gut gemacht:
„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß.“

Kommentare

2 Antworten

  1. Wer es noch nicht weiß oder nicht wahrhaben will, worüber Volksvertreter schweigen und die groß tönende SPD ihre Oppositionsrolle aufgibt, sie müssen den Zorn der Bürger fürchten, wenn diese Fakten raffen, wie das Kartellrecht von der rot grünen Regierung Schröder geschrotet wurde, damit sich internationale Konzerne billig in Deutschland einkaufen, selbst die Saudis haben sich in deutsche Konzerne lukrativ eingekauft, es geht also nicht nur um Öl und Gas.
    Obwohl die DDR alle möglichen Reparationsleistungen an Russland bezahlt hat, verschenkt Schröder 40 Milliarden und dazu noch die von der DDR und Russland gebauten Anteile der Erdgas- und Öltrassen, um sich den Weg zu ebnen für einen Vorstandsposten von Rosneft, und Gabriel klopft auch schon an.
    Man bedenke auch, die Grünen hatten keine Skrupel, mit der SPD das Grundrecht auf Wasser, Wasserrechte an einen französischen Konzern zu veräußern, obwohl ihnen bekannt war, dass gerade dieser die Wasserversorgung in Afrika beschneidet. Der schöne Joschka hat sich schnell einen Aufsichtsratsposten beim Energiekonzern erbeutet und ratet mal, warum unsere Strompreise steigen, jawohl, die Grünen haben sich mit Brüsseler Fördergeldern eingedeckt und sind mehrheitlich Eigner der Windkrafträder, die die Natur zerstören, und die Profite nehmen sie, die Kosten legen sie auf die Verbraucher um.
    Dazu passt, dass KGE so dummdreist schwafelt, wir setzen und für die Vögel ein, obwohl ihre Windräder vielen Vögeln das Leben kosten, tote Vögel können sich ebenso wenig wie tote Fledermäuse wehren.
    Merkel hat fortgesetzt, was mit Schröder begonnen hat, Siggi noch ein paar deutsche Firmen an China verscherbelt und Pofalla suhlt sich dank Bahnsubventionen im Vorstand der Bahn AG.
    Diese Reihe könnte man beliebig fortsetzen. Dank Merkel, die für die Ukraine bürgt, fördert nicht die EU dort Öl oder Deutschland, sondern der Sohn des Freundes von Obama Joe Biden. Auch die griechischen Erdgasvorkommen werden von einem amerikanischen Konzern geborgen und der halbe Hafen von Piräus gehört den Chinesen, ja die Eurokraten von Brüssel machen ihren Ausverkauf gründlich, bis den Europäern kaum noch etwas gehört und der Elite von internationalen Konzernen und Banken.
    Macrönchen ist klamm bei der Kasse und der Spielbankdirektor Draghi hat dank Fiskalunion bei der Umverteilungspraxis europäischer Gelder nicht bedacht, oh herje, wir befinden uns auf dem Kurs zur Konkursmasse, aber die Seilschaften aus Deutschland sollen das schon richten, indem sie Deutschland in die Schulden-Union pressen und dann, wenn man erst das Bargeldverbot erzwungen hat, werden die Gelder der Bürger von den Konten umverteilt. Auf diese EU kann ich verzichten, die hat nämlich mit der EU der Gründerväter nichts zu tun. Ach und der Steingeier, ähm Steinmeier würde doch so gerne in seinem Schloss weiter residieren.

  2. Die SPD-Forderungen haben noch eine andere negative Komponente mit der größenwahnsinnigen Vorstellung, bis 2025 alle Staaten unter die Herrschaft des Vereinigten Europas zu zwingen. Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt, wäre die einzige Form, um das bei Staaten, die sich der Diktatur Brüssels verweigern, zu erreichen. Da nützt nach Ungarn auswandern wenig. Dass man jetzt mobil macht, um eine vereinigte europäische Armee auf zu bauen, eine europäische Bündnispartnerschaft mit der Türkei, kann uns schneller, als wir ahnen, in einen kriegerischen Konflikt steuern. Auch der erste Weltkrieg, wo so viele Soldaten auf den Schlachtfeldern verstorben sind, wurde durch einen Bündnisfall ausgelöst.

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