Angeheizt von einem beispiellosen Sperrfeuer der Politik, des Bundespräsidenten, der Medien, Kirchen und verschiedener Verbände gegen die AfD wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag und Mittwoch verhandeln und entscheiden, ob die Partei weiterhin als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf.
Die AfD hat sich auf harte Verhandlungen unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Gerald Buck einzustellen. Denn juristisch steht einiges auf dem Spiel. Entscheidet das Gericht im Sinne Haldenwangs, darf die AfD weiter als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden.
Das bedeutet, der Inlandsgeheimdienst darf V-Leute in die Partei einschleusen, Telefone abhören und E-Mails mitlesen. Diese einschneidenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind allerdings nur zulässig bei Anhaltspunkten für schwere Straftaten wie Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Volksverhetzung.
Kürzlich brüstete sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit einer „zweistelligen“ Zahl an Spitzeln in der AfD. Stellt sich in der Hauptverhandlung aber heraus, daß die V-Leute einen „steuernden Einfluß“ auf die Partei haben, kann Haldenwang einpacken. Genau daran war 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert. 
Der stellv. AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner ist überzeugt, daß er ständig abgehört wird. „Ich glaube, daß meine Büros und mein Zuhause verwanzt sind. Aber sollen sie uns den ganzen Tag abhören: wir sagen nichts, was mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, betonte der Thüringer Bundestagsabgeordnete gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Ärgerlich sei allerdings, „daß der politische Gegner durch diese Spitzelmaßnahmen stets über unser politisches Wirken informiert ist. Dadurch hat er einen erheblichen Wettbewerbsvorteil“, so Brandner.
Zugleich mehren sich die Stimmen, die die Dauer-Diskussion über die AfD am liebsten abbrechen würden. „Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer zu inszenieren“, befürchtet Brandenburgs Ressortchef Stübgen, derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Unterdessen haben mehr als 147.600 Menschen die Petition der Jungen Freiheit „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien“ unterzeichnet, die vergangene Woche abgelaufen ist.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verhandlungen-beginnen-die-afd-im-fadenkreuz-des-verfassungsschutzes/
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8 Antworten
Die absurde Ausgrenzung konservativer, nationaler Parteien, die gegenüber unterschiedlichen Formen des Imperialismus skeptisch sind, ist ein weltweites Phänomen.
Dass es ein Auf und Ab der Imperien in der Weltgeschichte gibt, ist auch bekannt.
Viele wissen sicher auch, dass Wirtschaft und Finanzen bei dieser Entwicklung die tragende Rolle spielen.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde im Westen ein unipolares Weltsystem wahrgenommen.
Die unipolare Vorherrschaft der US auf der Grundlage des Dollars als Leitwährung und der Geldschöpfung aus dem Nichts hing von der allgemeinen Annerkennung des Dollars (ab den 70er Jahren des Petrollars) ab.
Denn die Währung war nicht mehr goldgedeckt und damit unabhängig gültig.
Seit vielen Jahren gibt es weltweite Bestrebungen, die Unipolarität durch Multipolarität zu ersetzen.
Die EU, China, Russland, in den letzten Jahren auch als Teil der BRICS-Staaten usw. strebten bzw. streben ihre Rolle in einer multipolaren Welt an.
Aber auch oberhalb der Ebene der einzelnen Staaten üben die internationale Finanzwelt, die Hochfinanz mit ihren Verbündeten, der Digital-finanzielle Komplex und weltweite Oligarchen wie Black Rock z.B. über UN, EU, IWF, WEF und WHO usw. eine reale Rolle in dieser Frage der weltpolitischen Unipolarität bzw. Multipolarität aus und streben die Sicherung oder den Ausbau ihrer überragenden Rolle an.
Hier wird also – vor dem Hintergrund des seit der Weltfinanzkrise von 2007 immer drohender zusammenbrechenden und immer gefährlicher aufgeblähten westlichen Finanz-Systems – ein Verteilungskampf ausgetragen.
Das Finanzsystem soll unter billionenschwerer Plünderung des Altsystems machterhaltend in ein weltweites digitales Zentralbank-Geldsystem überführt werden, in dem die Weltelite mit Hilfe von KI, CBDC (digitalem Zentralbankgeld, WHO usw. totale Kontrolle über den Einzelnen ausübt.
Jede Vorstellung von Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die im Laufe der Jahrhunderte gegen große Widerstände aus der jüdisch-christlichen Wurzel entstanden ist, hat in diesem System wohl kaum eine Überlebenschance.
Die aktuellen medialen, gesellschaftlichen, politischen und finanzpolitischen Kämpfe im Zusammenhang mit den Weltkrisen wie „Corona“, „Klimawandel“, „Ukraine“ usw. drehen sich also um die Frage nach Multi- bzw. Unipolarität und um die Positionen der großen Mächte (incl. des digital-finanziellen Komplexes) in der Welt der Zukunft.
Wenn man das verstanden hat, wird es klar, dass alle Parteien wie die AfD, die die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Nation gegenüber den Interessen der großen Weltmacht-Protagonisten vertreten, ausgegrenzt werden. Das zeigt sich auch bei den Demos gegen die Opposition und bei der brandgefährlichen aktuellen Kriegstreiberei zugunsten international agierender Protagonisten.
Eine weitere Unter-Szene dieses Welttheaters findet gerade mit der AfD vor dem OVG in Münster statt.
Hier hilft nur, dass die Bürger sich umfassend informieren, keine wesentlichen Aspekte und Perspektiven dabei unberücksichtigt lassen, aber auch den großen Trend der Ereignisse auf der Basis der Finanzwelt verstehen lernen.
Dann können möglichst alle Bürger gemeinsam auf der entsprechenden Basis etwas für den Erhalt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie tun.
Christen kennen aus der Bibel diesen Kampf um Lüge und Wahrheit und wissen, wie er ausgeht.
Man kommt sich vor wie in einem Narrenhaus! Nur weil irgendwelche Lügen und Unterstellungen verbreitet wurden, glauben viele Menschen – statt selbst zu re-
cherchieren – eher den Lügen als der Wahrheit. Selbst hier auf dem Christlichen Forum sehe ich, daß Menschen (egal ob es um Russland oder die verlogene NATO geht oder um das sog. Dritte Reich) gerne das übernehmen, was in unseren Nach-
richten verkündet wird oder in den Geschichtsbüchern steht. Dabei ist es heute doch
einfach, auch an Aufklärungsliteratur sowohl in Deutschland, als auch im Ausland zu
kommen.– O.K. ich denke, nicht alle haben Zeit für aufwändige Recherchen.
Ich verstehe nicht, Frau Hürkey, auf was Sie hinauswollen. Könnten Sie Ihren Kommentar bitte etwas präzisieren. Was ist Ihrer Ansicht nach gelogen?
Welche Aufklärungsliteratur meinen Sie?
Warum haben besonders die drei baltischen Staaten darauf gedrängt, der NATO beizutreten? Weil die baltischen Völker genau wissen, wie grausam der russische Kolonialismus ist. Besonders seit 1945 wurde das Baltikum systematisch mit Russen unterwandert. Das nennt man Russifizierung. Wenn die Sowjetunion weiter existieren würde, dann gäbe es die Balten in einigen Jahrzehnten nicht mehr. Sie würden durch Vermischung und durch das Erlöschen ihrer Sprachen Opfer eines Ethnozids werden.
Den nationalen Minderheiten in Russland wird es ohnehin so ergehen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat mit der NATO gar nichts zu tun. Das hat sogar der inzwischen durch einen Flugzeugabsturz getötete russische Söldnerführer Prigoschin in einem Fernesehinterview ausgesagt. Putin will mit diesem Krieg die Eigenständigkeit der Ukraine sowie das Volkstum der Ukrainer vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt der Despot Millionen Tote auf beiden Seiten in Kauf.
Die westlichen Putinversteher übersehen auch, dass der Kremlherrscher seit seinem Amtsantritt vor 25 Jahren die russische Demokratie und Zivilgesellschaft systematisch zerstört hat. Somit ist die angeblich von Putin angebotene enge Partnerschaft gar nicht möglich. Wahrscheinlich war dies nur eine seiner allseits bekannten Nebelkerzen.
Schiefe und scheele Propaganda für den Tyrann und Massenmörder Putin: Jeder kann im Internet ganz einfach nachlesen, daß es nie eine Zusage gab, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Überlegungen dazu von Genscher wurden mit russischer Zustimmung schon in Bezug auf die DDR aufgehoben. Rußland dagegegen sicherte der Ukraine gegen Übergabe von deren Atomwaffen den Nichtangriff zu. Hätte die Ukraine der Zusage nicht vertraut, sondern seine Atomwaffen behalten, dürfte Rußland seine Zusagen nicht durch 2 Angriffskriege gebrochen haben. Da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und keinerlei Anriff auf Rußland droht, besteht auch keine Berechtigung, friedliche Länder am Anschluß an die NATO zu hindern.
Ich bin froh, dass es die AfD gibt.
Sie ist über 11 Jahre nun schon „geläutert“ und über manche Klippe gekommen.
Möge die Verhandlung fair verlaufen und „gut“ ausgehen. Wenn nicht, wird dennoch fundiert weiter gearbeitet. Überall sind nur Menschen.
Frieden und Miteinander auch mit Russland ist mein Anliegen. Neben vielen anderen.
Eine kurze Zusammenfassung:
*1989-1991*
Der Russe erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost – und Westdeutschland und löst den „Warschauer Pakt“ auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der BRD und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen „Warschauer Pakt“ Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also KEINE NATO-Osterweiterung geben wird.
Die amerikanischen Truppen bleiben in DE stationiert.
Bis *2004* sind dann fast alle „Warschauer Pakt“ Mitglieder der NATO beigetreten.
Der Russe bleibt ruhig!
*2001*
Putin macht dem Westen im deutschen Buntentag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden. Alle Buntentagsabgeordneten klatschen begeistert…
*Der Amerikaner verbietet das.*
Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
Der Russe bleibt ruhig!
*2004*
Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO. Eine erste Verletzung der Pufferzone.
Der Russe bleibt ruhig!
*2014*
putscht der Westen die Russland-freundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installiert eine USA-freundliche Regierung (was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wurde!!!).
Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des greisen und halb-senilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US-Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gasgeschäft ein.
Die zweite Verletzung der Pufferzone fand statt.
Der Russe bleibt ruhig!
*2014*
Durch den Putsch der US-Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim
ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.
Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet.
Außer ein paar Krimtataren sind bis heute 90 Prozent der Krim-Bewohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.
*2014 – 2022*
Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Luhansk und Donezk. Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder.
Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete. Der Geldhahn wird abgedreht.
Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen. Nichts davon findet Erwähnung in den deutschen Medien.
*2020*
Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen – was misslingt.
Aber es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland.
Der Russe bleibt ruhig!
*2022*
Putin fordert ein letztes Mal eine Garantie, dass die Ukraine *kein* Mitglied der NATO wird und dass Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen. Dies wird von den USA abgelehnt.
*2022*
Der Russe marschiert mit einer klar zieldefinierten „Sonderoperation“ in der Ukraine ein. Um den Krieg zu beenden verlangt Putin:
– eine Garantie der Neutralität,
– eine Entmilitarisierung der Ukraine,
– eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
– eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
– eine Entnazifizierung der Ukraine.
Dies wird von den USA abgelehnt.
*2024*
Zum zweiten Jahrestag der russischen Militäroperation bestätigte eine der einflussreichsten Zeitungen der USA, die New York Times, all jene Argumente, mit denen Russlands Präsident die Aktionen begründete. Die militärische Erschließung der Ukraine durch die USA mit der Erschaffung eines verfeindeten „Anti-Russland“ mit Kontrolle von außen, was von Putin nicht akzeptiert werden kann.
Dies sollte all jenen, die gedankenlos die Lügen oder Halbwahrheiten der deutschen, der europäischen und der amerikanischen Medien nachplappern, einmal gründlich zu denken geben… – insbesondere allen unseren Marionetten, die sich Politiker nennen.
(Im Netz gelesen und geteilt, weil zu wenige noch selber recherchieren und damit Lügengebäuden aufsitzen.)
Danke für Ihre Hintergrundinformation.
Auch ich bin froh, die AFD zu haben und finde die Infiltrierung und Bespitzelung dieser gewählten Partei durch die BRD eine Ungeheuerlichkeit in dieser Dämonkratie.
Auf mich wirkt das Agieren dieser sich selbst erhobenen Macht äußerst stasihaft.
U. Schidt: Gewählt waren die NSDAP, die KPD und die DNVP auch. Das ist der Grund, warum das Grundgesetz Verbote undemokratischer Parteien erlaubt. Um bei solchen Verfahren rechtsstaatlich Beweise vorlegen zu können, die das wahre Wollen der Pateien darlegen, ist wie bei der Drogenmafia und der Spionage auch „Bespitzelung“ geboten. Wenn dieses Vorgehen auf Sie stasihaft wirkt, können Sie mir ja wohl auch wissensmäßig helfen und mir von den verwaltungsgerichtlichen Prozessen in der DDR berichten, die Bespitzelte führen konnten.