Der öffentlich-rechtliche RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) verbreitete am 22.2.24 die Falschmeldung, die Brandenburger AfD stelle sich eine „Abschaffung des Mehrparteiensystems“ vor. Nun mußte er eine Richtigstellung veröffentlichen.
Hintergrund war eine Aktuelle Stunde im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Demokratie statt Parteienstaat“. In einem Antrag warf die AfD den etablierten Parteien teils Filz und Korruption vor und forderte umfassende Gesetzesänderungen.
Insbesondere die Ampelparteien würden Posten untereinander aufteilen, Mitbewerber ausschließen und Institutionen wie den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren, so lautete die Kritik.
Der RBB behauptete jedoch über die AfD: „Die Fraktion stieß mit ihrer Vorstellung von einer Abschaffung des Mehrparteiensystems auf deutlichen Widerstand.“
Diese Lüge musste der Sender nun korrigieren und veröffentlichte folgendes „in eigener Sache“:
„Die AfD hat in der aktuellen Stunde keine Vorstellung zur Abschaffung des Mehrparteiensystems in den Landtag Brandenburg eingebracht oder eine solche dort diskutiert oder gefordert. Diese Behauptung nehmen wir als unzutreffend zurück“.
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5 Antworten
So ist es:
Trotz der sehr klaren Richtigstellung ist der Schaden für die AfD immens ! Sie bleibt für viele unwählbar als die Partei, die unsere Verfassung ablehnt, da mit großer Sicherheit viele die FALSCHE MELDUNG kennen, den Widerruf „IN EIGENER SACHE“ aber NICHT !
Auch demonstrieren sehr viele Bürger guten Glaubens FÜR DEMOKRATIE und erkennen durch derartige Falschmeldungen in den Mainstream-Medien nicht, daß ihre wirklichen Gegner in unserer derzeitigen Regiering sitzen. Durch immer stärkere
Reglementierungen nähern wir uns schleichend chinesischen Verhältnissen und damit einer angestrebten Welt- Diktatur.
Vielleicht wachen ja jetzt einige Hunderttausende von denen auf, die auf den Demos gegen Recht[s], gegen die Opposition, also gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Straße gegangen sind.
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
Menschen im Osten mit DDR-Diktatur-Erfahrung haben es längst gemerkt.
Gemäß einer Umfrage in Sachsen-Anhalt hätten FDP, SPD, Grüne und Linke keinen einzigen Sitz im Landtag. Die Regierungsmehrheit könnten mit 53 von 83 Sitzen die AfD mit dem BSW stellen.
https://dawum.de/Brandenburg/INSA/
In Brandenburg könnten AfD mit 27 Sitzen und BSW mit 13 Sitzen sowie FW/BVB mit 5 Sitzen und zusammen mit 45 von 88 Sitzen regieren, wenn die Linke statt 6 % nur <5% erhält und die BVB/FW 5 % statt 4 %.
Wenn diese Parteien die Interessen der Bürger vertreten, werden sie aufklären und sich gegen Great Reset und Krieg positionieren und könnten dann auch Unterschiede überwinden und eine gemeinsame Regierungskoalition bilden und dann Aufklärung und Aufarbeitung der ablenkenden Weltkrisenserie Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg usw. einleiten.
Die AfD hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren schon sehr viel als demokratische Opposition entsprechend dem Grundgesetz geleistet, das heißt aufgeklärt, wurde aber von den Great-Reset-Parteien, die laufend demokratische Grundsätze z.B. durch fehlende Gewaltenteilung und fehlende Unabhängigkeit der Staatsmedien, gebrochen haben, meistens untergebuttert.
Durch diese Krisen konnte der digital-finazielle Komplex Billionen für sich verbuchen und ein digitales Zentralbankgeldsystem vorbereiten, das die Macht der Hochfinanz und deren Verbündeten auch nach dem unvermeidlich drohenden Zusammenbruch des Petrodollar-Geldsystems gewährleisten soll.
https://www.youtube.com/watch?v=yaltzv6CG4o&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=6
Tiefer Staat und Digital-finanzieller Komplex
https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/
https://www.youtube.com/watch?v=dUFlLBTRMoA
Great Reset (heute) – historische Vorbilder 1. und 2. Weltkreig
https://www.youtube.com/watch?v=dacBQQMNdHU&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=8
Digitales Zentralbankgeld – das Ende aller Demokratie
Der amerikanische Journalist Don Jordan hat schon vor Jahrzehnten im damaligen „Internationalen Frühschoppen“ gesagt, er kenne kein Land, in dem Parteien so viel Einfluß hätten in der Gesellschaft wie in Deutschland. Insbesondere öffentliche Ämter würden von den Parteien untereinander aufgeteilt. Dass sich das noch steigern könnte, ahnte er damals nicht. Heute wissen wir es.
Jordan lag teilweise richtig, hätte seinerzeit aber auch einmal nach Österreich schauen sollen. Da sieht es bis heute nicht anders aus als in Deutschland.
Es ist gut, dass RBB ihre Falschmeldung zurücknehmen muss, leider ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Der Schaden, welcher der AfD dadurch zugefügt wurde, bleibt jedoch.