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Sachsen: Positionspapier der CDU-Fraktion zur Asylpolitik und Flüchtlingskrise

Zügige Integration / Abschieben abgelehnter Asylbewerber

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 27. August 2015 ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik beschlossen.

Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte, die die drei Schwerpunkte „Anforderung an die EU“, „Asyl und Finanzen“ sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen“ umfassen.

Zu dem Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur sächsischen Asylpolitik erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Wenn wir die gegenwärtigen humanitären und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der enorm gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern meistern wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention.

Zudem muss das Thema als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden, das sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen lässt. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es deshalb eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die Zukunft anbietet.

Für mich ist die schnelle Integration für alle, die ein Bleiberecht haben, ebenso wichtig, wie die zügige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.

Das vorliegende Papier unterstreicht die klare Richtlinie der CDU-Fraktion, die zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen kann.“

Quelle: http://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-fraktion-beschliesst-positionspapier-zur-saechsischen-asylpolitik-kupfer-wir-brauchen-eine-as.html

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html

Kommentare

3 Antworten

  1. Viele beklagen die mangelnde Umsetzung bei der Ausschaffung von nicht echten Asylanten, also solche, die aus wirtschaftlichen Überlegungen in unser Land kommen. Die Balkanflüchtlinge sollen wieder abgeschoben werden. Doch welche fatalen Folgen hat das? Qui bono?

    Wenn insbesondere Balkanflüchtlinge aus Staaten, die bereits in der EU sind, ohne Ausbildung (z.B. Handwerk in Hoch- und Tiefbau, Schuhmacher, Landwirtschaft usw.) zurückgesandt werden, dann müssen wir mit fatalen Folgen leben. Wieder in ihren korrupten Heimatländer angekommen, werden sie bald unzufrieden zu gewaltsamen Protesten gehen. Statt das die EU-Gelder in die Entwicklung des dringend notwendigen Mittelstandes (Kleinhandwerker) gehen, bekommen es die verlogenen Krawatten-Träger in den Regierungen, die das Geld für den persönlichen Reichtum ihrer mafiösen Clans einsetzen. Lieber glaubt man einem sogenannten Rechtspopulisten mit neoliberalen Ansinnen als einem Sozialdemokrat (siehe Griechenland). Dabei müssten die Ausbildungen der elementarsten Handwerksberufen in Europa oder Vorort geschehen und die EU-Gelder müssten direkt den Betroffenen helfen. Diese zahlen dann Steuern an den Staat.

    Sobald die Protesten des Volkes ausarten, wird die Polizei und das Militär einschreiten um die Despoten zu schützen. Russland wird dann auf gleiche Weise einschreiten können, wie es in der Ukraine geschieht. Das wäre in einigen Ländern der gefürchtete NATO-Fall. Doch das ist den Russen egal, weil sie dem Westen Einmischung vorwerfen können und zudem sind ja gar keine russischen Soldaten beteiligt.

    Wir werden uns noch die Augen reiben, weil wir aus kurzfristigen Überlegungen die Leute ohne Unterstützung zurückgeschickt haben. Wenn die Separatisten (Russen) in diesen Ländern säubern, kommen die Menschen dann als echte Flüchtlinge. Auf jeden Fall wird es Europa Milliarden kosten (sicher viel teurer als eine gerechte Lösung) und daran wird auch Deutschland nicht mehr so sein wie es war, eher kaputt. Später werden die Historiker festhalten, dass Russland insgesamt diese Entwicklung geschickt gesteuert hat, weil Russland die verblödete Haltung der Europäer schon längst kennen. Zu überlegen wäre noch, was der Einfluss des Islams in Europa sein wird. Doch egal, Deutschland wird zahlen und nochmals zahlen, zuerst mit Geld (wahrscheinlich geht noch das ganze Vorsorgekapital der Rentner drauf, die Reichen werden geschont), später mit Blut.

    Ich erinnere gerne auch an die Voraussagen von Garabandal:
    … wenn der Kommunismus wieder kommt
    … wenn Russland einen grossen Teil der freien Welt überfällt
    … wenn die heilige Messe nicht mehr frei gefeiert werden kann
    … Das große Wunder wird von Gott durch viel Blut über Europa erkauft … (Padre Pio)

    1. Zunächst ein paar Korrekturen:
      … notwendigen Mittelstandes (Kleinhandwerker) geben (nicht gehen)
      … Handwerksberufen in Europa oder vor Ort (nicht Vorort)

      @Anonym (Frage)
      Der III. Weltkrieg?

      Das muss nicht zwingend der Fall sein. Die Hinweise in Garabandal beantworten diese Frage nicht.

      Trotzdem, erheblich ist begreiflicherweise das russische Interesse an den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten (Warschauer Pakt = Albanien, Bulgarien, DDR (BRD), Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn). Diese sind heute alle in der NATO.

      Weiter sind der NATO beigetreten: Estland, Lettland, Litauen (= ehemalige Gebiete der UdSSR), Tschechische Republik, Slowakische Republik, Albanien und Kroatien

      Russland hatte der NATO und der EU eine politische, wirtschaftliche und sogar militärische Zusammenarbeit angeboten. Doch vor allem die verblendeten Rechtskapitalisten bzw. Neoliberalen wollten ihren egoistischen Vorteil der allzu freien und globalen Marktwirtschaft nutzen und haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen. Im Gegenteil, die EU-und NATO-Osterweiterung wurde massiv vorangetrieben, um Russland einzukreisen, die Bodenschätzen und die Bevölkerung als billige Arbeitskräfte auszubeuten und dass obwohl z.B. im 2 plus 4 Vertrag zur deutschen Einheit ein Vorrücken der NATO noch tabu war.

      Das wird sich für Europa (= freie Welt) rächen, weil Russland den Überfall schlau genug anfangen und nach viel Leid trotzdem kläglich daran scheitert wird (weil dann die WARNUNG nach Garabandal kommt). Doch auch Europa wird an seiner Gier und Verlogenheit scheitern und Einsicht zeigen.

      Die katholische Kirche wird einen ganz anderen Stellenwert bekommen.

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