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Der ehem. Chef der Bundesagentur für Arbeit und frühere SPD-Politiker Detlef Scheele hat die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel kritisiert. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die SPD überhaupt das Projekt in den Mittelpunkt gestellt hat, statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern“, beklagte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Demnach beziehen vier Prozent der Wahlberechtigten diese Sozialleistung.

Trotz eines „eklatanten Arbeitskräftemangels“ würden im Vergleich zur Zeit vor dem Bürgergeld weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Vor diesem Hintergrund bemängelte Scheele ein „Unwissen“ in seiner Partei, insbesondere bei jüngeren Abgeordneten: „Die haben Hartz IV schlechter gemacht, als es war.“

Die Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld sollte ein Konzept auf Augenhöhe sein, nannte Scheele „Unsinn“. Wer etwas vom Staat brauche, sei nicht gleich demjenigen, der ihm das bewillige. „Das Ziel muß sein, den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“

Zudem kritisierte er, daß auch ukrainische Flüchtlinge Zugang zum Bürgergeld haben. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er. Es sei absehbar gewesen, daß viele alleinerziehende Frauen mit Kindern kämen, die wegen der Betreuung oft keine Arbeit aufnehmen könnten und zunächst die Sprache lernen müßten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ex-arbeitsagentur-chef-rechnet-mit-buergergeld-ab/

Kommentare

4 Antworten

  1. Die Löhne sollten ja sinken, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Und wenn die Leute gar nichts verdienen, werden sie sich schon mehr anstrengen. Dann können sie Reichen und die Arbeitgeber top Leistung für einen Apfel und ein Ei einkaufen. Gut für die Leistungsträger, gut fürs Land.

    P.S.: Das ist die Meinung der Liberalen, nicht meine.

  2. Wieso Arbeitskräftemangel? Die ÖDP will das Autobahnnetz bestehen lassen, wie es ist und nicht weiter ausbauen. Ich verstehe nicht, wieso es bei manchen Menschen die massivsten innerlichen Aggressionen auslöst, wenn jemand die Überlegung in den Raum stellt, etwas NICHT zu tun. Erst jammern, dass noch nicht Feierabend ist und dann auf Moral machen, wenn andere über eine bessere Welt nachdenken, die auch demjenigen zugute kommen könnte. Ich kenne nur die Argumentation, man MUSS arbeiten, weil es lebensnotwendig ist, wenn das nicht gegeben ist, dann für den eigenen Wohlstand und wenn man allgemein anerkannte Arbeitsziel Familie, Haus und Auto erreicht hat, was dann? Dann heisst es, man sei moralisch verpflichtet, zu arbeiten. Seht sie an die Welt, wieviel Lobbyisten es braucht um die Folgen der ganzen Industriearbeit zu verleugnen. Jetzt graben sie in der Erde um die Elektromobilität auch noch dem Planeten anzutun. Auf das Stabilitas Loci kommen die Spezialkatholiken nicht, weil ihnen das Nationale und Wirtschaftswachstum wichtiger ist, auch wenn das ein Fall für Rost und Mottenkiste ist.

  3. Hartz4 hat seit seiner Einführung damals vor allem dazu geführt, dass die Löhne dann erstmal gesunken sind bzw. die Arbeitgeber die Löhne gesenkt haben.
    Die Beschäftigten wurden so leichter erpressbar. Deswegen bin ich im Sinne des BSW FÜR das Bürgergeld. Für deutsche Staatsbürger – und unter gewissen Auflagen. Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de

    1. „Für deutsche Staatsbürger – und unter gewissen Auflagen.“ Da wird kaum einer widersprechen, weil es eine für fast alle passende Nullaussage ist. Aber das konntest Du ja nicht wissen, das ist ja NUUUUUUUR Deine Meinung.

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