Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf. Aus ihrer Sicht sind die Antworten der Politik aber bislang völlig unzureichend. In Berlin
Aus einem Artikel von Dr. Peter F. Mayer: Vorige Woche sollte bei der Weltgesundheitsversammlung eine starke Ausweitung der Kompetenzen der WHO beschlossen werden, die dem
Beim Thema Abschiebungen von Straftätern in ihre Heimatländer muss der Schutz der eigenen Bevölkerung eine stärkere Priorität bekommen. Das forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat in den letzten Tagen Diskussionen über die Frage der israelischen Politik bezüglich der Ankündigung des internationalen Gerichtshofs IStGH in
Enttäuschung über Innenminister Seehofer Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister
. In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik
Die CSU hat wegen der massiven Kritik am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine Dringlichkeitssitzung des Landtags einberufen. Unter anderem beklagt die Partei eine „beispiellose Desinformationskampagne“ und
Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis: „Die CDU hat
Der Vorsitzende einer Bischofskonferenz ist kein „Vize-Papst“ Der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, hat sich mit Nachdruck gegen eine Dezentralisierung der Kirche
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