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Einige Corona-Maßnahmen wurden gekippt

In der Hauptstadt erklärte das Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen VG 14 L 467/21) das stadtweite generelle Tanzverbot des rot-rot-grünen Senats für nichtig, welches bislang jede Art

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Protest-Demonstrationen in Frankreich

Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver

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FDP verlangt mehr Parlaments-Beteiligung

Die FDP fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Die Liberalen werden dafür einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Regierung dazu verpflichtet, die

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Wendt beklagt Überlastung der Polizei

Der soeben erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählte Rainer Wendt (siehe Foto) warnt angesichts neuer Corona-Maßnahmen, die kontrolliert werden müssen, vor einer Überlastung der

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Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Stephan Brandner,

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