Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor,
Beatrix von Storch Der Entwurf für das neue Einwanderungsgesetz ist ein erneuter Anschlag auf den gesunden Menschenverstand. Demnach soll die Zuwanderung von nicht-qualifizierter Migranten (ohne
Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert,
Lebenslange Haft bei Mord nicht in Frage stellen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt. Demnach soll zB. ein
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