Das sächsische Innenministerium hat eine verbale Attacke gegen die AfD von ihrer Internetseite gelöscht. Zuvor hatte die Partei Innenminister Roland Wöller über eine Kanzlei abgemahnt.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen
Mathias von Gersdorff Der Verzicht der CSU auf eine Klage gegen die sog. „Ehe für alle“ ist die letzte Episode einer längeren Liste von Kapitulationen
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