Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den
Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und
Der Bundesvorstand der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirft der Bundesregierung und den Länder-Ministerpräsidenten schwere Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie vor. Ein einziger Blick auf
Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige
Der Nahe Osten ist nicht gerade dafür bekannt, gute Nachrichten zu bringen, und nur wenige haben erwartet, dass es in diesem Jahr anders sein würde.
Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für
Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor. Die 61-jährige CDU-Politikerin – sie ist
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU) Sehr geehrter Herr Laschet, Sie fordern, daß
Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe!“ Am vergangenen Donnerstag (6.2.) gratulierte der katholische Bischof Neymeyer dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP)
Von Felizitas Küble Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen
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