Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat eine Einladung zur Teilnahme an der Antisemitismus-Konferenz der UNESCO bei den Vereinten Nationen abgelehnt. Zur Begründung erklärte er u.a.:
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die heutige Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelobt, in der er der Polizei in Sachsen infolge der Ereignisse in
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst. Zudem zeigte Günther Verständnis für
Ausgerechnet ein Politiker der Linkspartei, nämlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wirft jetzt der AfD eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus in Deutschland vor. Die AfD trage
Kretschmann: Spahn und Söder sind „rückwärtsgewandt“ Der CDU-Politiker und Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich hinter den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung. Zugleich kritisiert er Äußerungen von
Von Dr. Eduard Werner Ein Kardinal, der ausgerechnet in Jerusalem sein Amtskreuz in der Tasche versteckt und dann auch noch in wahrheitswidriger Weise behauptet, das
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, in den Eingangsbereichen aller bayerischer Behörden ein Kreuz aufzuhängen,
Das Bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. „Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für
Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert. In der
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