Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen. «Uns stört das ständige Misstrauen der
Am Mittwoch, den 27.6.2018, haben die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erneut den AfD-Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ von der Tagesordnung genommen.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt einen Untersuchungsausschuss vor, der sich mit der Asylpolitik der letzten Jahre auseinandersetzen soll. Die AfD unterstützt diesen Vorschlag, wobei
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