Wegen der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD heute zu Sondersitzungen im Streit um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag) zusammen.

Am 2. Dezember hat CDU-Kandidat Friedrich Merz der dortigen CDU-Landtagsfraktion den Rücken gestärkt. Er sagte dem Münchner Merkur: „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis. Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“

Im Koalitionsvertrag sei „Beitragsstabilität“ vereinbart worden. Auf dieser Basis sollten die in Sachsen-Anhalt regierende CDU, SPD und Grüne nun eine Lösung finden – wobei es hierbei „unwichtig“ sei, wie sich die AfD positioniere.

Zitat-Quelle: https://www.merkur.de/politik/rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-akk-cdu-gez-cdu-afd-kenia-haseloff-spd-gruene-zr-90117321.html