Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen als die Frage, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstelle. „Das ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Ein Erfolg der AfD in Karlsruhe wäre eine unnötige Werbung für die Partei“, sagte Vogel.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc7180c0179340
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7 Antworten
Verfassungsschutz in Bredouille
Gericht verbietet vorerst Beobachtung der AfD
Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.
https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verbietet-vorerst-Beobachtung-der-AfD-article22405121.html
Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz vorerst gestoppt
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesverfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Sprecher des Gerichts.
https://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-vorerst-gestoppt_id_13050603.html
Herr Breitmeier, daß C ist doch in der konkreten Politik der Partei ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Der ewige MdB Schäuble hat seinerzeit bei den Verhandlungen zur Wiederverenigung davon gesprochen, es könne doch nicht sein, daß an der Frage der vorgeburtlichen Eliminierung ungeborener Kinder die Einheit scheitert und Bimbes-Kanzler Kohl hat sich deswegen auch nicht mit Rita Süssmuth angelegt. Drei Jahrzehnte, nachdem die Frau a l l e i n darüber bestimmt, ob das Kind das Licht der Welt erblickt, während der an der Zeugung beteiligte Vater total außen vor bleibt, dürfte der Babycaus inzwischen geschätzte sechs Millionen Opfer gefordert haben und es ist nur noch eine Frage der Zeit , wann auch für die vorzeitige Beseitigung alter unheilbar Kranker die Schleusen zu ihrer Beseitigung geöffnet werden.
Gute Gewalt
Gelebter Antirassismus: 13jährige in Bahn vergewaltigt – 40 Minuten lang hilft niemand!
Von Michael van Laack- 20. Februar 2021
https://philosophia-perennis.com/2021/02/20/gelebter-antirassismus-13jaehrige-in-bahn-vergewaltigt-40-minuten-lang-hilft-niemand/
https://philosophia-perennis.com/
Dem Vogel geht es nicht um die Wahrheit, sondern um die richtige Taktik.
Das GG wandert unaufhaltsam. Wer gestern noch auf dessen Boden stand, dem werden morgen seine Bürgerrechte aberkannt!
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger zum Islam und Islamismus
https://philosophia-perennis.com/
Ach so, weil er weiß, dass die AfD im Rechtsstreit gewinnen würde – und sich der Verfassungsschutz und alle Hetzer bis auf die Knochen blamieren würden, lehnt er einen Prozess ab. ER FÜRCHTET ALSO DIE WAHRHEIT! So viel Boshaftigkeit hätte ich eigentlich nicht bei einem Mann mit dem C im Parteibuch vermutet.