CDU/CSU jetzt auf AfD-Kurs eingeschwenkt
Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten gestern die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt an.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Klageabsicht der Union. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 beinhaltet unter anderem kreditfinanzierte Rücklagenbildung und die Zweckentfremdung von Corona-Notlagenkrediten, was offensichtlich gegen grundgesetzlich normierte Haushaltsprinzipien verstößt.
Daher sollte er umgehend in Karlsruhe überprüft werden.
Jedoch darf nicht übersehen werden, dass bereits die drei letzten Haushaltsgesetze – zweiter Nachtragshaushalt 2020, Haushalt 2021 und erster Nachtragshaushalt 2021 – gegen genau dieselben Haushaltsprinzipien verstoßen haben, damals noch unter Unions-Verantwortung unter Merkel.
Damals hatte die AfD-Fraktion als einzige Fraktion versucht, ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen (Drucksachen 19/22926 und 19/26549). Kein Abgeordneter der Union wollte sich seinerzeit diesen Anträgen anschließen.
Die nun von der Union eingeleitete Kehrtwende zurück zur haushaltspolitischen Vernunft bedeutet daher ein Einschwenken auf den Kurs der AfD-Fraktion.“
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3 Antworten
Bei Unklarheiten ist es immer gut das BVG zu bemühen
nur sollten dann alle Beteiligten den Spruch dann akzeptieren
Frau Merkel hat mit ihrer Personalpolitk längst dafür gesorgt, daß die Regierung diesem Spruch unbesorgt entgegensehen kann.
Als Bürger sollten Sie sich darüber keine Gedanken machen. Sie könnten sich sonst vera… vorkommen.
Onkel Guido hat es immer noch nicht begriffen!
Merkel war cleverer als sein Kurz und Schallenberg zusammen!
Am Besten, wir nehmen Nehammer gleich noch mit dazu!