Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe ihre Befugnisse überschritten, als sie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln verhängt hat, urteilte Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle im US-Bundesstaat Florida. Sie erklärte die Maskenpflicht in Bussen, U-Bahnen oder Flugzeugen als „illegal“ und hob sie auf.
Die Regelung hatte US-Präsident Biden kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 angestoßen, Anfang Februar folgte die US-Gesundheitsbehörde. Gegen das Maskentragen gab es vor allem von Fluggesellschaften zunehmenden Widerstand.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“ der Bundesrichterin.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/146687-richterin-erklaert-maskenpflicht-in-oeffentlichen-verkehrsmitteln-fuer-illegal/
Total views : 8771845
4 Antworten
Es geht nur um die Rechtsfrage, ob eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht besteht. Die Richterin meint, dass hierzu eine behördliche Verordnung nicht ausreicht. Die US Bundesregierung hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Man wird dann ja sehen, ob das die nächste Instanz auch so bewertet.
Ohne mich im geringsten zum Urteil zu äußern, erlaube ich mir den Hinweis, daß die Richterin Absolventin ist einer evangelikalen Privatschule und einer evangelikalen privaten Hochschule, was wichtig zu bemerken sein könnte, weil in der BRD Protestanten und Anders- und Nichtreligiöse noch recht häufig Protestantismus mit den Landeskirchen in der EKD gleichsetzen, obwohl regelmäßig die Mehrheit der Besucher ev. Gottesdienste in der BRD freikirchliche besucht, und diese freien Gemeinden häufig konservativer sind als die landeskirchlichen.
Die US Bundesregierung beruft gegen die Entscheidung
https://www.orf.at/#/stories/3261008/
„Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe ihre Befugnis überschritten, als sie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln verhängt hat, urteilte Bundesrichterin Kathryn Kimball Mizelle im US-Bundesstaat Florida. Sie erklärte die Maskenpflicht in Bussen, U-Bahnen oder Flugzeugen als „illegal“ und hob sie auf.“
So einfach ist das. Und wo besteht dafür die „lex“?