Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss erneuert die CSU-Fraktion ihre dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW bis mindestens 2024.
Hintergrund sind Schlussfolgerungen aus dem Stresstest, die aus dem Bericht der bayerischen Staatsregierung hervorgehen. Demzufolge drohen ohne die Leistung der AKW im Winter mögliche Versorgungslücken bei der Stromversorgung von einer Dauer von bis zu 91 Stunden.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer:
„Die Ampel in Berlin steuert uns sehenden Auges und mit Ansage in einen möglichen Blackout. Es kann und darf nicht sein, dass hier ideologische Verblendung Vorrang hat vor der Sicherheit unserer Bürger.
Die Laufzeit unsere sicheren Atomkraftwerke, insbesondere von Isar 2 hier in Bayern muss jetzt sofort bis mindesten 2024 verlängert werden. Hier wurde schon viel zu viel Zeit für die nötige Vorbereitung der Laufzeitverlängerung vergeudet.
Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung, das funktioniert.“
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Eine Antwort
Die Union soll nicht herumlamentieren und den Blackout-Teufel an die Wand malen, sondern Verantwortung übernehmen und handeln.
Das heißt: Eine Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen, die den Weiterbetrieb der AKWs bis 2024 vorsieht, über die dann parteiübergreifend abgestimmt wird.
(Ein solches Prozedere hatten wir im Frühjahr, als es um die verschiedenen Modelle zur Corona-Impfpflicht ging.)
Die Chancen stehen gut, dass ein solches Gesetzesvorhaben eine parlamentarische Mehrheit findet.
Dann können die Grünen meutern oder gleich das Regierungsbündnis platzen lassen.