Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen kritisiert die Debatte über ein Verbot der AfD. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD müsse auf politischer Ebene bekämpft werden.
Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenken. Berichten zufolge hat eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen Antrag vorbereitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll.
Neben Bundesregierung und Bundesrat ist der Bundestag eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren in Gang setzen können.
Quelle und weitere FDP-Infos hier: https://mailchi.mp/7c3f84678b6d/altersvorsorgedepot-afd-verbot-israel?e=381694bcc7
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7 Antworten
Es gibt leider immer noch Menschen, die sich nicht umfassend informiert haben und nicht wissen, was Demokratie ist. Was soll der Unsinn, die AfD auszugrenzen und zu diffamieren? Die AfD ist eine demokratische Partei.
Anhand der folgenden Aufstellung kann man prüfen, ob die Parteien, die die AfD diffamieren und ausgrenzen, demokratisch sind.
Unsere historischen jüdisch-christlichen Wurzeln sind Grundlage für Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch deshalb sollten wir sie bewahren und fördern.
Unsere jüdisch-christlichen Wurzeln sind auch die Grundlage unserer christlichen Werte und der Goldenen Regel als Basis für Objektivität und Wissenschaftlichkeit, für Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Tyrannei. Deshalb sollten wir sie fördern.
In einer Welt ohne diese Wurzeln werden wir und unsere Vorstellungen NICHT MEHR so sehr von der Wirklichkeit beeinflusst, sondern von den Mächtigen und Einflussreichen dieser Welt und ihrer Geschäftsmodelle und Propaganda.
Wir können dann z.B. zwischen Demokratie und Fassade von Demokratie nicht mehr unterscheiden.
In Jes. 5,20 heißt es: „Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die Finsternis zum Licht erklären und Licht zur Finsternis, die das Bittere süß und das Süße bitter machen.“
Das geschieht zur Zeit in unserer Gesellschaft, in der wir uns von der jüdisch-christlichen Wurzel als Basis für Wissenschaftlichkeit und Wahrheit, Menschenwürde, Liebe, Freiheit und Demokratie loslösen.
Manche Parteien präsentieren sich als demokratisch. Und demokratische Parteien werden als rechts oder populistisch diffamiert.
Die Liste der folgenden Fragen, die wir an Wort, Tat und Programm der einzelnen Parteien stellen können, für uns und auch im Gespräch mit anderen oder im Austausch mit Anhängern der jeweiligen Parteien, ist nur ein Auszug. Aber vielleicht kann man sich ein paar Fragen davon rauspicken und für sich notieren.
Was ist demokratisch? An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Regierung an ihren Taten, Absichten und deren Folgen. Die Opposition an ihrem Widerstand gegen bürgerferne, realitätsfremde und – schädliche Politik.
Was bedeutet Demokratie konkret? Das sollten wir wissen, damit wir die Parteien und ihre Absichten richtig einschätzen können und nicht in die Falle der Manipulation und Vorurteile fallen. So können wir jede einzelne Partei prüfen und feststellen, ob und wie weit sie demokratisch ist oder z.B. korporatistisch (Zusammenarbeit zwischen Konzernen und Staat) oder etwa planwirtschaftlich-sozialistisch.
Bedeutet Demokratie, die historisch jüdisch-christliche Grundlage für Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bewahren und zu fördern und nicht durch Ideologien zu ersetzen?
Bedeutet Demokratie, die christlichen Werte und die Goldene Regel als Basis für Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Tyrannei zu fördern?
Bedingt Demokratie den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tod?
Bedeutet Demokratie, die Grundrechte, d.h. die Abwehrrechte des Staates gegen die Bürger befolgen und anwenden?
Bedeutet Demokratie bei uns, den Föderalismus hochhalten?
Bedeutet Demokratie Gewaltenteilung?
Bedeutet Demokratie unabhängige Justiz?
Bedeutet Demokratie unabhängige Medien, also eine vierte Gewalt, die sich nach dem Pressekodex richtet und die Menschenwürde und Wahrheit hochhält?
Demokratie bedeutet Abschaffung der Zensur?
Demokratie bedeutet freier Wettbewerb der Parteien?
Demokratie bedeutet völlig unabhängige und kritische Medien, die im Interesse der Wahrheit und der Bürger informieren?
Demokratie bedeutet freier Diskurs in Wissenschaft, Bildung und Gesellschaft allgemein.
Demokratie bedeutet, keine Institutionen wie Verfassungsschutz und Menschenrechtskommission usw. im Interesse von bestimmten Parteien beeinflussen?
Demokratie bedeutet, dass der Wählerwille zählt und respektiert wird?
Demokratie bedeutet Politik für die eigenen Bürger?
Demokratie bedeutet komplette Transparenz und Aufarbeitung aller verdeckten Aktionen und Tendenzen?
Demokratie bedeutet, dass die Politik die Bürger nicht schädigen und keinen Gefahren durch ihre Entscheidungen und ihr Handeln aussetzen darf?
Demokratie bedeutet persönliche Verantwortung der Politiker für ihre Entscheidungen?
Demokratie bedeutet soziale Marktwirtschaft?
Demokratie beutet, keine sozialistische Planwirtschaft zulassen?
Demokratie bedeutet, die Bürger vor supranationalen Interessen zu warnen und zu schützen?
Demokratie bedeutet, dass die Interessen der eigenen Bürger vertreten und geschützt werden und z.B. die nationale günstige Energieversorgung und die Landwirtschaft, der Mittelstand usw. gefördert werden?
Bedeutet Demokratie ein gerechtes Geldsystem?
Bedeutet Demokratie demokratische Geldschöpfung?
Bedeutet Demokratie keine Fiat-Geldschöpfung aus dem Nichts und kein KI-Trading, keine Wetten auf den Untergang anderer Unternehmen, Staaten usw. und kein Finanzmarkt-Kasino?
Bedeutet Demokratie, keine Schulden zu machen oder Schulden so weit wie möglich zu vermeiden?
Bedeutet Demokratie ein goldgedecktes Geldsystem?
Bedeutet Demokratie, kein betrügerisches Finanzsystem zuzulassen?
https://www.youtube.com/watch?v=WE3nmB51E8c
(Wolff: Finanzsystem reiner Betrug)
Bedeutet Demokratie kein Geldsystem mit einseitigem Gewinn zugunsten der Leitwährung und auf Kosten anderer Währungen bzw. Länder?
Bedeutet Demokratie, anderen Ländern nicht die eigene Leitwährung aufzwingen (z.B. Irak, Libyen)
Demokratie bedeutet, nicht den Interessen supranationaler Organisationen und anderer Staaten den Vorrang geben?
Demokratie bedeutet, die Wirtschaft des Landes auch langfristig schützen und im Interesse der Bürger fördern?
Demokratie bedeutet, Opposition und Diskurs fördern und fordern?
Demokratie bedeutet, die Sicherung des Friedens steht an die oberste Stelle zu setzen?
Demokratie bedeutet, Aufklärung der Bürger fördern?
Demokratie bedeutet, den Besitz der einzelnen Bürger fördern und sichern.
Wenn wir diese Fragen für die jetzige Situation in Deutschland beantwortet haben, ahnen wir, welche Parteien demokratisch sind und welche nicht. Wir können außerdem ja auch ihre Programme noch zusätzlich zu ihren Worten und Taten lesen.
Und sehr vieles mehr.
Zum Glück gibt es in Deutschland zur Zeit zumindest eine große Partei, die ein demokratisches Programm hat und demokratische Forderungen stellt.
Allein schon dieser Antrag ist ein Indiz für die inzwischen in den etablierten Bundestagsparteien verbreitete volksdemokratische (!) Gesinnung!
Diese Parteien, die sich oft als die „demokratischen“ bezeichnen, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie immer mehr in Richtung der berüchtigten Blockparteien der DDR marschieren!
Obwohl ich mich persönlich von der AfD abgewandt habe – wegen ihrer Putin-freundlichen Haltung und der dementsprechenden Ukrainepolitik – bin ich fest entschlossen, für das Existenzrecht dieser Partei einzutreten!
Allein schon deshalb, weil sie u.a. bezüglich Migration/Asylpolitik den Willen eines großen Teils – wenn nicht sogar der Mehrheit – der Bevölkerung vertritt!
Aber auch aus allgemeinen Gründen der Fairneß verteidige ich das Fortbestehen der AfD!
Es ist schlichtweg unerträglich, wenn öffentlich-rechtlich zwar immer wieder gegen Diskriminierung, Ausgrenzung oder Diffamierung Front gemacht wird, aber dann gegen eine unliebsame Pargei gehetzt wird, daß sich die Balken biegen!
Da entpuppt sich das ganze hochtrabende Gerede als widerwärtige Heuchelei – so wie schon vorher bei den Corona-Impfgegnern („-verweigern“), den Klima-Skeptiker- („-Leugnern“) oder eben bei der AfD („völkisch“) – besonders infam!
Mich interessieren die Listenplätze der Antragssteller.
Warum hat man den Antrag beim Verfassungsgericht nicht schon längst eingebracht ? Anscheinend ist man sich seiner Sache doch nicht so sicher, oder man weiß ganz genau, daß dieses angestrebte Verbot der Partei rechtlich nicht erreicht werden kann. Diese Ankündigungen sind doch m.E. verzweifelte Versuche, die Partei zu diskreditieren und durch Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen abzulenken. Der verzweifelte Versuch, die Felle, die den etablierten Parteien buchstäblich davon schwimmen, zurückzuholen.
Verbotsverfahren wäre DER Wahlkampfschlager für AfD, und die FDP erledigt sich ohne Verfahren ganz von selbst, sorry, Herr Schäffler. Sie ist und bleibt mausetot.
AfD verbieten ist total undemokratisch.
Ca. 20 Prozent der Bevölkerung zu unterstellen, eine falsche Partei zu wählen, ist an Arroganz kaum zu übertreffen.
In der AfD sind viele ehemalige CDU-Mitglieder und FDP-Mitglieder.
BAUTZEN BLEIBT LEER
Seit die AfD besteht,
es um Argumente geht,
mit denen wollen die Roten
senken AfD-Wählerquoten.
Doch Rotgrüne wie üblich brechen,
was sie ihren Wählern versprechen,
statt Argumente liefern sie nur
Sudeledes Gehirnwäsche pur.
Man kann es nicht verhehlen,
könnten ganz einfach Wähler stehlen,
würden sie, statt zu hetzen,
sich für Deutschland einsetzen.
Jetzt, wo sie Macht besitzen,
schau sie nur an ihre Spitzen,
müssen im Bundestag hören,
dass sie Deutschland zerstören.
Werden dort Fakten vorgelegt,
sind sie wie üblich harsch erregt,
hört man, dass ihnen Anstand fehlt,
und fragt: Wer hat die bloß gewählt?
Wollen spielen die erste Geige.
Argumente? – Fehlanzeige.
Alles, was ihnen nicht genehm,
bezeichnen sie als rechtsextrem.
Weil sinken ihre Wählerquoten,
drohen jetzt mit Parteiverboten.
Im Osten Deutschlands kennt man sie,
nannten sich gar Demokratie.
Nichts hassen Blockparteien mehr
als jene, die da denken quer.
Ginge es nach ihrem Willen,
würden sie wieder Bautzen füllen.
doch Bautzen bleibt leer.