Konflikte zwischen EU und BRD wegen deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft
Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich in der Energiepolitik heftiger Streit an. Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger (der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg) an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Entwurf der EU für die „Energy Roadmap 2050“.
Das Dokument soll in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden. Die Roadmap soll ein europäisches Gerüst für die nationale Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte liefern.
Doch Brüssel und Berlin haben offenbar grundlegend unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Energiebranche. Während die Bundesregierung den beschleunigten Ausstieg Mitte des Jahres als Meilenstein für den grünen Umbau feierte, will die EU weiter in großem Stil auf Kernkraft setzen, auch aus Umweltschutzgründen.
Die Kernenergie stehe für den größten Anteil an CO2-freier Energie, heißt es in dem Papier; sie bleibe ein wichtiger Lieferant klimafreundlichen Stroms zu vergleichsweise niedrigen Kosten. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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