Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte heute in einer Pressemitteilung u.a.:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Unser Ziel ist Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Garantie der universellen Menschenrechte für die Menschen in der arabischen Welt.
Besonders am Herzen liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten. Sie wissen immer weniger, ob sie sich in Ägypten noch sicher fühlen können. Wir sehen mit Sorge, dass Abgeordnete des neu gewählten Parlamentes ihren Amtseid durch die Berufung auf die Scharia einschränken. Diese Sorge teilen wir mit der koptischen Gemeinde in Ägypten.
Die Justiz darf nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden. Eine neue ägyptische Führung muss ein klares Bekenntnis zu Religions- und Meinungsfreiheit ablegen und diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantieren.“