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CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 

Kommentare

0 Antworten

  1. Das kann doch alles nicht wahr sein und doch ist es das, dass die große Schwester der Grünen, die SPD, auf tiefstes Niveau sinkt, wenn die Fressplätze an den Diätentrögen rar werden. Also die Köthener SPD in Sachsen Anhalt kann sich an geistiger Armut nicht mehr mit der Aufnahme von Jan Böhmermann in die Partei auszeichnen. Jenem Menschen, dessen Pimmelvergleich mit Erdogan beinah eine gefährliche Staatskrise ausgelöst hat und der zeigte, wie wenig Menschenwürde noch wert ist, mit seinen unter Gürtel-Linie-Beiträgen. Die Wahl ist auch kein Zufall, da in Köthen ein Mann durch gewalttätige Asylbewerber zu Tode kam und Köthen zum kleinen rechtsradikalen Chemnitz stigmatisiert wurde, nur weil die Bürger vor Wut in friedlichen Demos zu solcher abscheulicher Gewalt nein sagen.

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