Dringlichkeitsantrag wegen EU-Sanierungsrichtlinie Die europäischen Gesetzgeber haben sich auf eine Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie verständigt: Mitgliedstaaten müssen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen ergreifen, um bis
Zu Medienberichterstattung „Kriminalstatistik 2023: Mehr Straftaten in Deutschland“ des Nachrichtenportals BR24.de erklären Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sowie Roland Weigert (siehe Foto), Vorsitzender
Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich politisch extremen
Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „Nazi-Schwein“
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber Nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: Leben und leben lassen in Bayern
Der Thüringer Landtag hat beschlossen, keine Gendersprache im Parlament und in Regierungserklärungen zu verwenden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte versucht, mit einer „Selbstverpflichtung zu einer respektvollen
Um die Situation auf den Energiemärkten und für Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden
Von Felizitas Küble Unter dem Titel „AfD attackiert SWR wegen Chemsex-Reportage“ verteidigt die Internetseite „Queer“ aus der Homo-Lobby am 13. Juli 2022 eine höchst befremdliche
Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat – fordert die CSU-Fraktion in Bayern eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul
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