Von Thomas Schneider Sie hatte ihren ersten Satz zur 60. Sitzung des niedersächsischen Landtages am 26. Februar dieses Jahres noch nicht zu Ende gesprochen, da
Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), hat sich für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Landtag ausgesprochen. „Es ist weder demokratisch noch
Abgeordnete in Sachsen Anhalt kritisiert ihre Partei Die Parlamentarierin Henriette Quade ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und gestern aus der Linkspartei mit sofortiger Wirkung
Dringlichkeitsantrag wegen EU-Sanierungsrichtlinie Die europäischen Gesetzgeber haben sich auf eine Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie verständigt: Mitgliedstaaten müssen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen ergreifen, um bis
Zu Medienberichterstattung „Kriminalstatistik 2023: Mehr Straftaten in Deutschland“ des Nachrichtenportals BR24.de erklären Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sowie Roland Weigert (siehe Foto), Vorsitzender
Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich politisch extremen
Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „Nazi-Schwein“
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber Nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas – das fordert die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: Leben und leben lassen in Bayern
Der Thüringer Landtag hat beschlossen, keine Gendersprache im Parlament und in Regierungserklärungen zu verwenden. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte versucht, mit einer „Selbstverpflichtung zu einer respektvollen
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